Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin: ein Thema sind die geplanten Steuerentlastungen. Für Rheinland-Pfalz stellt Alexander Schweitzer (SPD) klar: "Das ist nicht zu stemmen."
Das Bundeskabinett hat Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht, damit diese mehr investieren. Die Länder beklagen, dass ihnen dadurch erst mal Geld fehlt. Die Summe wird auf insgesamt knapp 46 Milliarden Euro geschätzt.
Schweitzer fordert finanziellen Ausgleich vom Bund
Rheinland-Pfalz würde durch die Pläne in den Jahren 2028 und 2029 jeweils fast eine halbe Milliarde an Steuereinnahmen fehlen. Betroffen seien das Land und die Kommunen gleichermaßen, sagt der Ministerpräsident im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem. "Das ist ohne Kompensation - also ohne Ausgleich durch den Bund - nicht möglich."
Wir sind dafür, dass Entlastungen kommen. Wir sind dafür, dass Wettbewerbsfähigkeit steigt.
Auch aus den Reihen der Unions-Ministerpräsidenten habe es Kritik gegeben und die Forderung: "Wer bestellt, bezahlt". Deshalb sieht der SPD-Politiker Einigkeit auf Seiten der Bundesländer, dass Steuerentlastungen nicht einseitig "auf den Deckel der Länder und Kommunen" gehen könnten.
Steuerpolitik Kabinett beschließt "Investitions-Booster"
Das Bundeskabinett hat ein milliardenschweres Steuerpaket beschlossen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Davon verspricht sich die Regierung mehr Investitionen - und…
Lockerung der Schuldenbremse ist "keine Kompensation"
Zur Ankurbelung der Konjunktur hatten Bundestag und Bundesrat im März der Lockerung der Schuldenbremse und dem geplanten Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur zugestimmt. "Das ist offen gesagt keine wirkliche Kompensation. Das verbessert die Situation nicht wirklich", gibt Ministerpräsident Schweitzer zu bedenken.
Dadurch bekomme Rheinland-Pfalz nicht mehr Geld, sondern nur die Möglichkeit, mehr Kredite aufzunehmen. Die Mindereinnahmen durch die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen blieben bestehen. Deshalb fordert der SPD-Politiker einen echten Ausgleich, über den die Länder mit dem Bund in den nächsten Wochen verhandeln müssten.