Bürgergeld: SPD-Politikerin kritisiert CDU scharf

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Jenny Beyen im Gespräch mit Katja Mast

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Der Bundestag wird heute über das umstrittene Bürgergeld abstimmen. Eine Zustimmung für den Gesetz-Entwurf der Ampel-Koalition gilt als sicher - CDU/CSU wollen die Reform ablehnen. Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Jenny Beyen, sie hoffe letztlich auf eine Zustimmung im Bundestag und auch am 14. November im Bundesrat - gleichzeitig kritisierte sie die Union.
"Die Union hat zuerst gesagt, die Bürgergeld-Sätze wären zu hoch. Jetzt sagt sie, die Sätze des Bürgergeldes können wir verabschieden. Dann sagt die Union, das Schonvermögen und die Karenzzeit wolle sie nicht, hat aber dem gleichen Gesetz während der Corona-Zeit im Bundestag schon zweimal zugestimmt. Ich glaube, da muss sich noch einmal die Lage sondieren, was die Union insgesamt sowohl im Bundestag als auch in den Ländern konkret will."

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Jenny Beyen im Gespräch mit Katja Mast