Braun (CDU): "Lindner macht fünfmal mehr Schulden als er ausweist"

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Autor/in
Andreas Böhnisch

Der CDU-Haushaltspolitiker Helge Braun kritisiert die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung. Die Koalition solle lieber alle Einsparmöglichkeiten nutzen, bevor sie daran denke, Steuern anzuheben, sagte Braun in SWR Aktuell. Auch der Bundesrechnungshof habe erhebliche Kritik an dem Haushaltsentwurf geübt, erklärte er. Die sogenannten Sondervermögen seien eigentlich Schuldentöpfe. "Der Finanzminister macht fünfmal so viele Schulden, wie er offiziell im Haushalt ausweist."
Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch wies er darauf hin, dass das nicht nur die Kontrolle für die Abgeordneten schwierig mache. Er zeige mit Blick auf den Finanzminister: "Eigentlich hält er die Schuldenbremse nicht ein und damit spart er nicht genug."

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Andreas Böhnisch