Kindergrundsicherung: Fassungslosigkeit über Ampel-Streit

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Autor/in
Christian Rönspies

In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, leben fast ein Viertel der Kinder in Armut oder sind von Armut bedroht - und die Ampelkoalition diskutiert weiter über eine Kindergrundsicherung. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will mehr Geld dafür, Finanzminister Christian Lindner (FDP) will es nicht geben - deshalb blockiert Paus sein Wachstumschancengesetz. Angesichts dieses Streits in der Regierung ist der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Daniel Grein, fassungslos: "Die Koalition ist ganz gut gestartet mit dem Koalitionsvertrag, der eine Kindergrundsicherung relativ klar umreißt. Und seit einem halben Jahr haben wir einen großen Streit darüber, was eigentlich eine Kindergrundsicherung ist, was die kosten darf. Und manchmal hat man den Eindruck, auch darüber, ob man Kinderarmut eigentlich bekämpfen will", klagt Grein an. Im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Christian Rönspies erklärt der Kinderschutzbund-Geschäftsführer auch, warum er das Argument "Lieber mehr in Bildung als in Familien investieren" nicht gelten lässt.

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Von Kindeswohlgefährdung wird ausgegangen, wenn die Lebensumstände für einen jungen Menschen so schlecht sind, dass sie sich absehbar negativ auf die Entwicklung auswirken oder sogar das Leben massiv gefährden. Klaus Peter Lohest ist Vorsitzender des Kinderschutzbundes in Rheinland-Pfalz. Er sagte im SWR: "Es ist gut, dass die Öffentlichkeit aufmerksamer geworden ist. Dazu tragen Kinderschutzgesetze der Länder und des Bundes bei." Andererseits seien die Familien nach Corona, Ukraine-Krieg und Inflation erschöpft. Das alles sei mit großen Ängsten verbunden. "Und wir wissen, dass es immer dann auch zu Kinderschutzfällen kommen kann." Deshalb sei es wichtig, dass die Kindergrundsicherung umgesetzt wird. "Das wäre eine strukturelle Maßnahme gegen Kinderarmut", sagte Klaus Peter Lohest im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Ralph Hecht. "Es ist ein Drama, dass es in dieser Bundesregierung nicht gelingt, sich auf eine ordentliche Kindergrundsicherung zu verständigen, obwohl es so im Koalitionsvertrag steht." Die Kindergrundsicherung soll nach dem Entwurf des Bundesbildungsministeriums aus zwei Teilen bestehen. Aus einem fixen Grundbetrag und einem flexiblen Zusatzbetrag. Der Grundbetrag soll dabei mindestens dem aktuellen Kindergeld entsprechen. Das sind derzeit 250 Euro im Monat für jedes Kind.

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Christian Rönspies