Die neue Bundesregierung nimmt immer konkretere Formen an. CDU/CSU haben ihre Minister benannt, die SPD will dies in den nächsten Tagen tun. Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat mahnt einen klugen Zuschnitt der Ministerien an.
Zum ersten Mal bekommt Deutschland ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat verlangt, dass dieses Ressort weitreichende Kompetenzen bekommt. Sonst werde die geplante Staatsmodernisierung nicht funktionieren, sagt eine der Initiatorinnen, die Medienmanagerin Julia Jäkel, im ARD Interview der Woche.
Konkret fordert sie, dass das neue Digitalministerium einen eigenen Etat erhält, außerdem ein Mitsprache-, sowie Vetorecht für die Digital-Budgets der anderen Ministerien, damit Projekte rund um IT-Infrastruktur und Sicherheitsfragen zentral gesteuert werden. "Sonst fallen wir wieder zurück in diese Kleinstaaterei auf Ministerebene und können die Dinge nicht ganzheitlich managen. Das muss aber sein", sagt Jäkel. Sie spricht von einem „Horroszenario“, sollte es nicht gelingen, dass das Digitalministerium entsprechende Kompetenzen bekommt. "Ich glaube, dass es keiner mehr akzeptiert, wenn wir hier nicht entscheidende Fortschritte machen. Wir leben in einer Zeit der KI, einer transformatorischen Technologie, und wir bekommen die Basics nichts hin. Das kann nicht sein. Es geht nur, wenn man die Strukturen jetzt einrammst." Jäkel fordert im ARD-Gespräch, dass in diesen Tagen die richtigen politischen Weichen gestellt werden. "Damit die Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen nicht nur gute Sprüche sind, Ankündigungen sind, sondern am Ende auch umgesetzt werden. Das ist essenziell."
Lob für Wildberger als Digitalminister
Der erste Digitalminister Deutschlands soll Karsten Wildberger heißen. Ein Seiteneinsteiger aus der Wirtschaft, der zuvor Chef von MediaMarktSaturn war und als Top-Manager für die Telekom und Vodafone gearbeitet hat. "Ich finde es ein sehr gutes Zeichen, dass jemand aus der Wirtschaft mit einer großen Erfahrung im Führen komplexer Organisationen und im Umsetzen von digitalen Projekten geholt wird von Herrn Merz. Das finde ich super", meint Medienmanagerin Jäkel. Sie fordert mehr Interaktion zwischen Politik und Wirtschaft, dieser Punkt ist nach ihren Worten unterentwickelt, ebenso das Verständnis der beiden Seiten füreinander. "Wir sind in unserem Land in der Sektorengeschlossenheit Weltmeister."
"Kulturelle Veränderung in der Verwaltung"
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat regt außerdem an, dass sich die Gesetzgebung in Deutschland ändert. Gesetze sollten praxisorientierter sein. "Und die Menschen, die die Gesetze am Ende anwenden sollen, müssen von Anfang an einbezogen sein", fordert Jäkel. Sie fordert dazu eine "kulturelle Veränderung in der öffentlichen Verwaltung" – in der Art zu denken und zu handeln. Nach Jäkels Beobachtung arbeiten in diesem Bereich viele Menschen, die etwas verändern wollen. Sie sollten in ihren Ideen und in ihrem Handeln bestärkt werden. Gleichzeitig betont die Medienmanagerin: Das Image der deutschen Institutionen, gründlich zu arbeiten, dürfe nicht kippen. "Diese Verlässlichkeit auf Recht und Ordnung ist bedeutend". Doch Abläufe müssten angepasst werden, damit sich Deutschland genügend bewegen könne, um mit der schnelllebigen Welt mitzukommen.
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat ist eine private Initiative, der die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière angehören, außerdem Andreas Voßkuhle, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die Medienmanagerin Julia Jäkel. Schirmherr ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Unterstützt wird die Initiative von vier Stiftungen.