Beamte müssen loyal gegenüber dem deutschen Staat sein. Aber geht das überhaupt, wenn man gleichzeitig in einer laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistischen Partei ist?
Patrick Heinemann ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er sieht darin "auf jeden Fall einen Konflikt". Denn: "Beamtinnen und Beamte haben dem ganzen Volk zu dienen - nicht einer Partei - und ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen". Außerdem müssten sie sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Das sei gesetzlich so geregelt. Damit werde von Beamtinnen und Beamten mehr verlangt als von allen anderen Menschen in Deutschland.
Dürfen Beamte AfD-Mitglied sein? Kein generelles Verbot
Allerdings müsse trotzdem immer im Einzelfall geprüft werden, ob sich zum Beispiel Vorwürfe gegen einen einzelnen Beamten oder eine einzelne Beamtin bestätigen lassen, um Konsequenzen zu ziehen. Nach der Einschätzung von Heinemann ist eine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei wie bei der AfD aber ein "gewichtiges Indiz" für eine Prüfung.
Welches Signal die Politik seiner Meinung nach aussenden sollte und was ein Verbot der AfD für Beamtinnen und Beamte bedeuten würde, wenn sie gleichzeitig Parteimitglied sind, darum ging es außerdem im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Marie Gediehn.
Hinweis: Bei unserem Foto handelt es sich um ein Symbolbild
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