Der Verfassungsschutz hat die AfD hochgestuft, doch wie geht man nun mit ihr um? Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder spricht von einem Dilemma.
Kurz bevor die neue Bundesregierung diese Woche vereidigt wird, gab es am Freitag noch einmal einen politischen Paukenschlag. Die AfD ist "gesichert rechtsextremistisch". Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Doch welche Konsequenzen hat das für die Arbeit im Bundestag und die politische Landschaft in Deutschland? Wolfgang Schroeder ist Professor für das politische System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Kassel. Er sagt, sich mit der AfD einzulassen, sei nun nicht mehr zu vereinbaren. Als Beispiel nennt er die Aussagen von Jens Spahn (CDU), der nach der Einstufung des Verfassungsschutzes zurückgerudert war. Schröder kritisiert aber auch den Verfassungsschutz:
Wir haben auch eine große Schwachstelle mit dem Verfassungsschutz, weil ein solches Gutachten vorzustellen - 1.100 Seiten - und es nicht öffentlich zu machen, das geht eigentlich gar nicht.
Denn den Parlamentarier sei es so nicht möglich, sich selbst ein Bild zu machen - im Hinblick auf ein Verbotsverfahren. Stattdessen seien sie abhängig von dem Urteil des Verfassungsschutzes. Doch ein solches Verfahren birgt auch Gefahren, auf die er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer eingeht. Wie Schroeder die Reaktion der AfD auf die Einstufung zur gesichert rechtsextremen Partei einschätzt und warum er von einer „Erpressungspartei“ spricht - auch das war Thema des Gesprächs.
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