Flüchtlinge, die auf Booten von Libyen aus nach Italien übersetzen wollten, werden während eines Rettungseinsatzes am vor der libyschen Küste geborgen. (Foto: SWR, picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Laurin Schmid/SOS Mediterranee/dpa)

Abgeordnete gibt EU Mitschuld Millionenstrafe für Seenotretter: Kaum Kritik an Salvini-Gesetz

AUTOR/IN

Seenotretter müssen künftig eine Millionenstrafe zahlen, wenn sie Flüchtlinge nach Italien bringen. Widerstand gegen das Gesetz von Innenminister Salvini gibt es in Italien kaum.

Mit dem Gesetz soll der Druck auf Hilfsorganisationen erhöht werden, die Migranten aus Seenot retten und dann in italienische Häfen bringen.

Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Entwurf. Er muss jetzt noch in den Senat. Dort hat die Regierung aus Salvinis rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ebenfalls eine Mehrheit.

Viel Zustimmung in der Bevölkerung

Im SWR sagt die Abgeordnete italienische Laura Garavini von der oppositionellen Partito Democratico, Salvini spiele den starken Mann - und das Gesetz sei ein Instrument dafür: „Er nutzt das Thema Migration, um bei den Wählern im Mitte-Rechts-Spektrum zu punkten. Und leider kriegt er immer wieder Erfolge damit.“

Die Mehrheit der Bevölkerung befürworte das Gesetz. Kritik gebe es nur sporadisch, beispielsweise wenn die Medien über ertrunkene Flüchtlinge berichteten. Nur die Abgeordneten ihrer Partei hätten gegen das Salvini-Gesetz gestimmt. "Wir stehen als Opposition ziemlich alleine da", räumt die italienische Politikerin ein.

Garavini wirft der EU Versagen vor

Im SWR wirft Garavini der Europäischen Union vor, Italien in der Flüchtlingsfrage zu lange alleine gelassen zu haben. Erst in den letzten Jahren habe sich diese Haltung geändert. Dann aber habe die EU auf Druck der italienischen Regierung die Marinemission "Sophia" gestoppt.

Mit ihr sollte Schleppern das Handwerk gelegt werden, die Migranten von der libyschen Küste nach Europa bringen. Sie einzustellen sei "absurd, gerade was Italien anbelangt", betont Garavini im SWR. Sie fordert die EU auf, endlich wieder eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Die Länder, in denen die Flüchtlinge ankommen, dürften nicht alleine gelassen werden.

AUTOR/IN
STAND