Italiens Innenminister Salvini hat Rechtspopulisten und Nationalisten nach Mailand geladen (Foto: SWR, picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Europäische Rechtspopulisten treffen sich in Mailand Ein "Sprengsatz" für die EU?

In Mailand treffen sich Vertreter europäischer Rechtsparteien. Eingeladen hat der italienische Innenminister Salvini von der Lega-Partei. Wie gefährlich ist das für die Europawahl?

Das Treffen rechtspopulistischer Kräfte sei von Italiens Innenminister Matteo Salvini ganz bewusst kurz vor der Europawahl gesetzt worden. Im SWR sagte der Leiter des Berliner Büros des European Council on Foreign Relationship, Josef Janning: "Spätestens seit letztem Sommer versucht er eine breitere Basis für die Rechtspopulisten in Europa zu schaffen."

"Der Gründungsgeist der europäischen Union existiert nicht mehr."

Dabei habe man aber gelernt, dass die Nationalisten in Europa gar keine gemeinsamen Bande haben, "außer der Übereinstimmung darin, die Europäische Union zu schwächen." Dieses sichtbare Formieren der rechten Kräfte sei dabei ein "Sprengsatz," angesichts des Brexits und einer allgemeinen europakritischen Haltung: "Der Gründungsgeist der europäischen Union existiert nicht mehr." Das mache auch ein Stück der Verletzlichkeit der heutigen Europäischen Union aus.

AfD und Lega planen neue Fraktion im Europaparlament

"Man erkennt dass die EU durch Verträge und Institutionen allein gar nicht zu beschützen ist, sondern nur dadurch, dass die Mitgliedstaaten, ihre Regierungen und auch die Öffentlichkeiten in diesen Staaten diesen Prozess kontinuierlich wollen und stützen."

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AfD-Chef Jörg Meuthen ist auch bei dem Treffen der europäischen Rechtspopulisten vertreten. picture alliance/Fabian Sommer/dpa

Auch AfD-Chef Jörg Meuthen wurde von Salvini zum Treffen geladen. Gemeinsam mit der italienischen Lega und weiteren rechtspopulistischen Parteien plant seine Partei jetzt eine neue Fraktion im Europaparlament. Sie werde "Europäische Allianz der Menschen und Nationen" heißen und nach der Europawahl entstehen, erklärte Meuthen bei dem Treffen in Mailand. Hauptthema des rechten Bündnisses soll die Migrationspolitik in Europa sein

Das komplette Interview mit EU-Experte Josef Janning zum Rechtspopulisten-Treffen hören Sie im Audio:

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