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Halbzeit für den Bundespräsidenten. Ein Kommentar Steinmeier, Präsident der alten Bundesrepublik

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist mit seiner AfD-Schelte zu weit gegangen, findet Martin Rupps. Der Bundespräsident hat in der Sache recht, aber in seinem Amt muss er über den Parteien stehen. Ein Kommentar

Die halbe Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Mittwoch Termine in Rheinland-Pfalz absolvierte, ist vorbei. Nichts hat ihn seither mehr beschäftigt – und wird es weiter – als die AfD. Die Partei bildet die größte Oppositionsgruppe im Bundestag und wurde in Sachsen und Brandenburg zur Volkspartei.

Steinmeier unterscheidet „völkisch kollektivistische“ und „aufgeklärt bürgerliche“ Parteien

Frank-Walter Steinmeier übte sich lange in präsidialer Zurückhaltung, legte sie aber offenbar unter dem Eindruck der Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg ab. "Frust ist kein Freifahrschein für Menschenfeindlichkeit", erklärte er und unterschied zwischen "völkisch kollektivistischen" und "aufgeklärt bürgerlichen" Parteien.

Frank-Walter Steinmeier in Heidelberg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Uwe Anspach/dpa)
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat zur Mitte seiner Amtszeit scharfe Kritik an der AfD geübt. picture alliance/Uwe Anspach/dpa

Ich finde, der Bundespräsident ist damit zu weit gegangen – nicht in der Sache, da hat er natürlich recht. Doch als Bundespräsident muss er über den Parteien stehen, wie es das Grundgesetz vorsieht, und es auch bleiben. Er darf keine Partei gegen die anderen ausspielen, führt sie sich auch noch so völkisch auf. Steinmeier übernimmt damit ein Muster der AfD, die Union bis Linke ebenso künstlich zu "Altparteien" erklärt.

Steinmeier ist ein Kind der alten Bundesrepublik und denkt in ihren Kategorien. Alles könnte so schön sein wie damals, wenn bloß die AfD nicht wäre! Der Bundespräsident will sich und anderen nicht eingestehen, dass die AfD zur Identität der neuen, der Berliner Republik gehört. Sie ist das Protestpotential einer erwachsen gewordenen Demokratie, die auch vom höchsten Repräsentanten im Staat ein erwachsenes Verhalten verlangt.

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