Bild von Stefan Giese  (Foto: SWR, SWR/Christian Koch)

Liberale im Stimmungstief

Meinung: Schöner Poltern mit der FDP

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Die Liberalen bleiben in der Wählergunst hinter ihren eigenen Ansprüchen. Darum versucht es die FDP jetzt mit der Methode Poltern, um mehr Aufmerksamkeit zu erzielen, meint Stefan Giese.

Für die FDP läuft es gerade nicht rund. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein musste sie empfindliche Verluste hinnehmen, im Saarland verpasste sie sogar den Einzug in den Landtag. Auch die Umfrageergebnisse für die Wahlen in Nordrhein-Westfalen deuten auf ein Debakel hin. Offensichtlich dringt die Partei mit ihrem Personal und ihren Themen nicht zum Wahlvolk durch.

Baden-Württemberg

Stellungnahme von Kretschmann erwartet Ermittlungen gegen BW-Innenminister Strobl: FDP will Diensthandy beschlagnahmen lassen

Wie lange kann sich Thomas Strobl als BW-Innenminister halten? Nach Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Ministerium gibt es nun Forderungen, sein Diensthandy zu beschlagnahmen.  mehr...

Dabei bemüht sie sich nach Kräften. Der Berliner Ampel drückt sie als kleinster Koalitionspartner kräftig ihren Stempel auf, ob in der Corona-Politik, beim verhinderten Tempolimit oder mit der "Spritpreisbremse". Doch das alles zündet nicht so recht. Also bedarf es eines Strategiewechsels. Offenbar soll nun mit schmissigen Forderungen und billiger Polemik gegen Personen möglichst viel Aufmerksamkeit erzeugt werden.

Da wäre zum Beispiel die FDP-Innenexpertin Julia Goll, die im SWR-Interview fordert, in der Polizeiaffäre das private und das dienstliche Mobiltelefon von Innenminister Thomas Strobl (CDU) beschlagnahmen zu lassen. Schließlich erfolgt "die dienstliche und politische Kommunikation heute über das Handy", hat Julia Goll erkannt. Zwar räumt sie ein, gar nicht zu wissen, ob die Ermittler von sich aus bereits zur Beschlagnahme geschritten sind, aber in dieser Zeit bedeutet bei der FDP Nichtwissen keineswegs, auf schlagzeilenträchtige Forderungen zu verzichten.

Kritik an Lambrecht "Luftwaffe nicht mit Lufthansa verwechseln"

Formal lief wohl alles korrekt, aber die Kritik reißt nicht ab: Die Unionsfraktion hat Verteidigungsministerin Lambrecht für den Mitflug ihres Sohnes in einem Regierungshubschraub…  mehr...

Das gilt auch für Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im Moment wohl präsenteste liberale Verteidigungspolitikerin. Sie kritisiert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD dafür, dass diese ihren Sohn in einem Regierungshubschrauber mitgenommen hat. Bislang deutet nichts darauf hin, dass Lamprecht dabei gegen irgendwelche Regeln verstoßen hätte. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann gibt zu, den Flug "nicht beurteilen" zu können, um dann trotzdem zu urteilen: "Das Ganze ist nicht wirklich korrekt, das wissen wir alle". Aufmerksamkeit ist ihr und ihrer Partei mit dieser Behauptung gewiss. Ob sie damit auch beim Wahlvolk punkten kann, steht auf einem anderen Blatt. 

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