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Ungarn und Polen haben - wie angekündigt - ihr Veto gegen das geplante langfristige Haushaltspaket der EU eingelegt. Hintergrund ist die mit dem 1,8 Billionen Euro schweren Haushaltsentwurf verbundene Auflage der Rechtsstaatlichkeit. Die Kommission in Brüssel will die Auszahlung von EU-Geld künftig davon abhängig machen, dass sich die Empfängerländer an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Polen und Ungarn fallen immer wieder mit gegenteiligen Aktionen auf - Polen zum Beispiel durch eine umstrittene Justizreform, Ungarn etwa durch sein Vorgehen gegen die Medienvielfalt. Wichtige Haushaltsbeschlüsse müssen in der EU einstimmig gefasst werden. Das Veto Ungarns und Polens könnte zur Folge haben, dass Geld aus Corona-Hilfsprogrammen nicht fließen kann.

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