Autobahn bei Nacht (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Arne Immanuel Bänsch/dpa)

Nach Tagung des Verkehrsausschusses zur Pkw-Maut Grüne rechnen mit Schadenersatzzahlungen an beteiligte Firmen

Erst erklärte der Europäische Gerichtshof die in Deutschland geplante Pkw-Maut für unrechtmäßig - dann wurde das Ganze vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags diskutiert.

Erst sei es nur um den Autogipfel, das Klimakabinett und den Haushalt gegangen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn im SWR. War das ein Ablenkungsmanöver von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)? Doch dann ging's ans Eingemachte: die gescheiterte Pkw-Maut. Scheuer habe versucht, "die Verantwortung an das Parlament zurückzugeben", so Kühn, der mit im Ausschuss saß. Schließlich habe das Kabinett ja die "Infrastrukturabgabe", wie die Pkw-Maut eigentlich heißt, beschlossen, habe Scheuer den Ausschussmitgliedern erklärt. "Das ist natürlich fadenscheinig, er trägt die politische Verantwortung", sagt Kühn.

Im Audio erklärt Stephan Kühn, warum der Bundesverkehrsminister für die geschossenen Verträge verantwortlich sei.

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Erhebliche Schadenersatzzahlungen sind zu erwarten

Kühn hatte Einsicht in die geheimen Unterlagen zu den PKW-Maut-Verträgen mit den beteiligten Firmen. Er rechnet damit, dass es zu Entschädigungszahlungen an die beteiligten Firmen kommen wird: "Es ist sicher davon auszugehen, dass es in großem Umfang zu entsprechenden Schadenersatzzahlungen kommen wird."

Kündigung wegen "unpünktlicher Feinplanung"?

Scheuer, so Kühn, sagte zu den gekündigten Verträgen an die Vertragspartner beteiligten Kapsch und CTS Eventim, diese hätten "nicht pünktlich die Feinplanung für das Mautsystem" vorgelegt. Der Grünen-Politiker hält das für ein vorgeschobenes Argument des Bundesverkehrsministers. Denn deswegen hätte dieser die Verträge mit den Firmen sicher nicht gekündigt, meint Kühn.

Unterstützung von der Regierungschefin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte Bundesverkehrsminister Scheuer. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, so Merkel bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

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