STAND
REDAKTION

Auf dem Bundesparteitag der SPD will die Partei ihre neue Spitze offiziell wählen und den weiteren Kurs in der Großen Koalition bestimmen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hat für einen Verbleib in der Regierung geworben.

Die scheidende SPD-Chefin Malu Dreyer hat zu Beginn des Parteitags dafür geworben, in der großen Koalition zu bleiben. Man sei dazu verpflichtet, Politik zu gestalten, sagte Dreyer vor den rund 600 Delegierten in Berlin. Sie lobte ausdrücklich die SPD-Minister und die Erfolge der Partei in der Bundesregierung. Vizekanzler Olaf Scholz sei und bleibe eine wichtige Stütze der SPD.

Malu Dreyer auf dem SPD-Parteitag (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa)
Malu Dreyer wirbt auf dem SPD-Parteitag für die Groko picture alliance/dpa

Wird Kühnert Partei-Vize?

Die Delegierten wollen heute die neuen Spitzenvertreter der Partei wählen. Das Duo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat den Mitgliederentscheid gewonnen und soll nun eine Doppelspitze bilden. Außerdem will die SPD ihren politischen Kurs für die kommenden Jahre bestimmen.

Mit Spannung wird der Auftritt von Juso-Chef Kevin Kühnert erwartet. Zwischen ihm und Arbeitsminister Hubertus Heil könnte es zu einer Kampfabstimmung um den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden kommen.

Wie geht es weiter mit der Groko?

Interessant wird es auch bei der Frage wie die neue Parteiführung mit der Großen Koalition umgehen wird. Ein Leitantrag des Vorstands befasst sich mit der künftigen Aufstellung der SPD in der Großen Koalition.

Ein in der Partei heftig diskutierter Ausstieg aus der Groko wird darin aber nicht empfohlen. Stattdessen werden Forderungen dazu aufgestellt, was die SPD künftig gegenüber der Union erreichen will. Aber auch diese Forderungen erscheinen eher weichgespült.

Enttäuschung gleich zu Beginn?

So sollen staatliche Milliardeninvestitionen nicht "an dogmatischen Positionen" wie der "schwarzen Null", also einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, scheitern. Eine Aufgabe der schwarzen Null fordert der Vorstand aber nicht direkt.

So ist die Frage: Enttäuscht das neue Duo seine Anhänger, bevor es überhaupt gewählt ist? Aber vielleicht ging es den Mitgliedern an der Basis gar nicht so sehr darum, einen schnellen Ausstieg aus der GroKo zu bekommen. Vielleicht war ihnen vor allem wichtig, neue Gesichter an der Spitze zu haben und mittelfristig einen linkeren Kurs vorzubereiten.

STAND
REDAKTION