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SWR-Wirtschaftsredakteur Alexander Winkler (Foto: SWR, Stefanie Schweigert)

Beschäftigte im öffentlichen Dienst könnten vorerst auf eine Lohnerhöhung verzichten müssen. Die Gewerkschaft Verdi überlegt, die Tarifverhandlungen um ein Jahr zu verschieben.

Andreas Bosse ist Busfahrer beim Verkehrsunternehmen der Stadt Stuttgart, der SSB. Er steht für viele andere, die bei den Kommunen oder deren Betrieben beschäftigt sind. Krankenschwestern, Pfleger, Müllmänner, Kita-Mitarbeiter, Beschäftigte bei den städtischen Gesundheitsämtern, die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Viele Berufe, viele Menschen, die bei den Kommunen für die Bürger arbeiten und gerade jetzt nicht zurückstecken wollen.

 „Überall wird jetzt gesagt, wir sind systemrelevant, aber das muss man auch am Geld merken. Wir sind der Ansicht, dass so viele Milliarden innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stehen.“

„Wir möchten kräftige Lohnerhöhungen. Uns stehen die zu und wir werden die durchsetzen.“

Andreas Bosse, Busfahrer in Stuttgart

Einnahmen bleiben aus: Kommunen nur für Inflationsausgleich?

Doch aus Sicht der Kommunen gibt es nicht viel zu verteilen. Die Kassenlage ist kritisch bis katastrophal. Deshalb ist bei den anstehenden Gehaltstarifverhandlungen mehr als ein Inflationsausgleich nur schwer vorstellbar.

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Zumindest nicht für den Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Seiner Einschätzung nach würde selbst ein milliardenschwerer Rettungsschirm für die Kommunen nicht reichen, denn dieses Geld werde die Einnahmeausfälle nicht ausgleichen.

„Ich glaube, der Rettungsschirm wird uns dort nicht helfen, weil wir auch nicht 100 Prozent bekommen. Wir werden wie bei der letzten Finanzkrise gewisse Lasten in den städtischen Haushalten für die nächsten Jahre mitnehmen müssen. Da will ich gar keine Hoffnungen machen. Ich sage: Inflationsausgleich ist für mich gesetzt, aber darüber wird’s schwierig.“

Werden die Tarifverhandlungen vertagt?

Angesichts der durch die Corona-Krise verursachten Lage führen die Tarifparteien mittlerweile Gespräche, wie man mit der anstehenden Gehaltsrunde umgehen soll. Dabei wird diskutiert, ob man wie bislang geplant weiterhin im Herbst mit den Verhandlungen beginnt oder alles aufs nächste Frühjahr vertagt, oder ob man einen Übergangs-Tarifvertrag abschließt.

Für solche kurzfristigere Tarifverhandlungen spricht sich auch Professor Gisela Färber aus. Sie ist Inhaberin des Lehrstuhls für wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Dadurch könnten nach und nach auch die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft und die kommunalen Haushalte berücksichtigt werden.

„Es kann nicht sein, dass Tariferhöhungen erfolgen in einer Art und Weise, dass Haushalte komplett ruiniert werden. Aber sobald es wirtschaftlich wieder aufgeht, sollte man gemeinsam überlegen, wie man Schritt für Schritt wieder auf einen Bereich von Reallohnerhöhungen kommt.“

Verdi sucht die richtige Verhandlungstaktik

Vertagen, durchziehen, oder schrittweise vorgehen: Welchen Weg bei den Tarifverhandlungen die Gewerkschaft Verdi bevorzugt, das soll wohl Anfang Juni entschieden werden, sagt Verdi-Chef Frank Werneke.

„Da haben wir unsere virtuelle Tarifkommissionssitzung. Und da werden wir über den weiteren Fahrplan der Tarifrunden für den öffentlichen Dienst miteinander beraten.“

Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, streckt die Faust in die Luft. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa)
Kämpfen ja, nur wie? Verdi-Chef Frank Werneke sucht die richtige Taktik für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Klar ist: Bei den wahrscheinlichen Tarifauseinandersetzungen können die Beschäftigten im öffentlichen Dienst den Kommunen immer mächtig Druck machen. Wenn sie streiken, fährt kein Bus, der Müll bleibt liegen, die Kita zu. Und die Politik reagiert darauf besonders schnell, wenn Wahlen anstehen.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu Streik bereit

Genau das ist im nächsten Jahr der Fall. Neben der Bundestagswahl stehen fünf Landtagswahlen und eine Kommunalwahl im Kalender. Für die Gewerkschaften spricht deshalb viel dafür, die Entgeltrunde für den öffentlichen Dienst aufs Frühjahr zu verschieben.

Wie auch immer der zeitliche Rahmen aussehen wird, unterm Strich erwartet Busfahrer Andreas Bosse von der Entgelt-Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Kommunen deutlich mehr als einen Inflationsausgleich.

„Uns ist allen klar, dass das eine ungewöhnliche und härtere Auseinandersetzung gibt. Wir sind aber entschlossen, an den Forderungen festzuhalten. Und wir sind nicht bereit, wegen Corona zu verzichten.“

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