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Nach dem Willen der Parteimitglieder sollen die Groko-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die neuen Vorsitzenden der SPD werden. Nun ist unklar, wie es mit der Groko weitergeht.

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Esken aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen. Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen auf 45,33 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

Entscheidung über Zukunft der Großen Koalition auf Parteitag

Auf dem Parteitag in einer Woche will die SPD auch entscheiden, ob es mit der Großen Koalition weitergehen soll. Walter-Borjans und Esken wollen das Bündnis mit CDU und CSU zwar nicht überstürzt verlassen, den Koalitionsvertrag aber neu verhandeln.

Sie wollen auf dem Parteitag mit den Delegierten diskutieren, welche Themen der Partei so wichtig sind, dass sie dafür notfalls die Koalition platzen lassen würden. Genannt haben sie unter anderem mehr Klimaschutz, ein großes staatliches Investitionsprogramm und einen höheren Mindestlohn.

Union will nicht nachverhandeln

Führende Politiker der Union haben sich dagegen ausgesprochen, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, seine Partei wolle die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten fortsetzen, und forderte von der SPD Klarheit.

Appell von Gewerkschaften

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds Reiner Hoffmann sagte der "Bild am Sonntag", Esken und Walter-Borjans sollten die Regierung nach Kräften unterstützen.

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