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Im Eilverfahren haben die rheinland-pfälzischen Abgeordneten den größten Nachtragshaushalt in der Landesgeschichte auf den Weg gebracht. Alle Fraktionen stimmten inmitten der Corona-Krise für das Hilfspaket.

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Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Eine Milliarde Euro stellt das Land als Soforthilfe bereit, um vor allem das Gesundheitswesen zu stärken. Davon sind 800 Millionen als direkte Ausgaben vor allem für Maßnahmen im Gesundheitswesen und für Hilfszahlungen an Unternehmen vorgesehen. Städte und Kreise bekommen rund 100 Millionen. Denn sie müssen z.B. Personal bei den Gesundheitsämtern einstellen oder Corona-Test-Center aufbauen. Die restlichen 100 Millionen Euro werden für den Kauf eines Impfstoffs gegen das Coronavirus bereit gestellt. Der Betrag wird gebraucht, sobald ein Impfstoff vorliegt.

Land verzichtet auf Tilgung von Schulden

Das Hilfspaket der Landesregierung in der Corona-Krise beträgt insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro. Bei dem nach Abzug der Soforthilfe verbleibenden Geld handelt es sich laut Finanzministerium größtenteils um Bürgschaften. Hier muss das Land erst zahlen, wenn Unternehmen die Kredite nicht bedienen können, die ihnen das Land in der Corona-Krise zur Verfügung stellt. So werden 2,2 Milliarden für die Erhöhung von Landesbürgschaften und 53 Millionen Euro für Maßnahmen zum Schutz des Waldes eingeplant.

Finanziert wird der Haushalt durch den Verzicht auf die geplante Tilgung von Schulden. Zudem werden die Erhöhung von Rücklagen sowie die Aufnahme neuer Kredite über 638,5 Millionen Euro ausgesetzt.

Ahnen: Krise darf Rheinland-Pfalz nicht schwächen

Mit dem Nachtragshaushalt wolle die Landesregierung das Gesundheitssystem sichern sowie Arbeitnehmer und Firmen schützen, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) zu Beginn der Sitzung des Landtags, dessen Plenum aus Gründen des Infektionsschutzes auf etwa 60 Abgeordnete verkleinert wurde.

"Die Corona-Pandemie hat unser Leben in Rheinland-Pfalz grundlegend verändert", so Ahnen. "Wir leben mit enormen Einschränkungen." Sie dankte dabei allen Fraktionen, die das Eilverfahren möglich gemacht haben. "Rheinland-Pfalz darf aus dieser Krise nicht geschwächt hervorgehen", so Ahnen.

"Rheinland-Pfalz darf aus dieser Krise nicht geschwächt hervorgehen."

Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin Rheinland-Pfalz

Zustände wie in Spanien oder Italien verhindern

In Zeiten der Krise müssten neue Bewertungen zugelassen werden, so Christian Baldauf (CDU). Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende forderte unter anderem, die Schließung der Loreley-Kliniken zu überdenken. "In diesen Zeiten zeigt sich, dass wir auf keinen Arzt und keine Krankenschwester verzichten können." Niemals dürften Zustände wie in Spanien oder Italien zugelassen werden.

Vielen Selbstständigen sei das komplette Geschäft weggebrochen. Von Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) forderte Baldauf deshalb mehr direkte Förderung von kleineren Unternehmen. "An der Zukunft der Unternehmer hängt die Zukunft ganzer Regionen, es geht um die Herzkammern unserer Heimat."

Willius-Senzer: Politische Farbenlehre unbedeutend

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge nannte die Corona-Krise beispiellos. "Gegenseitiges Vertrauen ist jetzt wichtig", so Junge. Die Zustimmung zum Nachtragshaushalt sei jedoch nur als Vertrauensvorschuss zu verstehen, dass die Landesregierung die Mittel auch schnell und unbürokratisch einsetzt.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer betonte die besondere Verantwortung der politischen Akteure. Die Farbenlehre im Landtag stünde angesichts der Corona-Krise hinten an. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun dankte der CDU für die gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Nachtragshaushalts. "Das ist ein Zeichen, dass das Parlament in dieser Krise aus der Mitte der Gesellschaft handlungsfähig ist", so Braun.

Wie konnte der Nachtragshaushalt so schnell verabschiedet werden?

Die im Landtag vertretenen Parteien verzichteten beim beschleunigten Verfahren freiwillig auf die Instrumentarien, die ihnen die Verfassung zubilligt. Konkret verzichteten sie darauf, den Nachtragshaushalt in zwei Lesungen im Landtag zu beraten und sie verzichten darauf, in einer Ausschusssitzung mit Experten den Haushalt im Detail zu besprechen. So etwas hat es laut Landtagsverwaltung in Rheinland-Pfalz bisher nur zwei Mal gegeben, zuletzt vor rund 40 Jahren.

Hier der Gesetzentwurf auf der Website des Landtags

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