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Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Bund und Länder beschlossen, die derzeit geltenden Beschränkungen bis zum 7. März zu verlängern. Es gibt aber Ausnahmen bei Schulen, Kitas und auch bei den Friseuren.

Nach mehr als fünf Stunden Beratungen mit den Länderchefs trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CDU) und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), am Mittwoch um 19:40 Uhr vor die Presse.

"Wir können zufrieden sein, unsere Maßnahmen zeigen Wirkung."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Hier können Sie das Beschlusspapier im Wortlaut lesen.

Das sind die wichtigsten Punkte:

  • Der bis Mitte Februar befristete Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden.
  • Friseurbetriebe können bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen ungeachtet der Lockdown-Verlängerung am 1. März wieder öffnen.
  • Über die Öffnung von Kitas und Schulen entscheiden die Länder selbst

Berlin plant nach Aussage von Müller eine Öffnung der Schulen für den 22. Februar. Er sprach von einem schwierigen Abwägungsprozess zwischen Gesundheitsschutz und den sozialen Folgen. Söder sagte, Bayern werde "eher etwas vorsichtig" vorgehen, Baden-Württemberg will dagegen dem Berliner Beispiel folgen.

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Rheinland-Pfalz will Grundschulen früher öffnen

Rheinland-Pfalz wird die meisten Corona-Einschränkungen im Einklang mit den Beschlüssen von Bund und Ländern bis März ausdehnen. Dies teilte die Staatskanzlei in Mainz am Mittwochabend mit. Grundschulen könnten aber bereits vorher wieder öffnen, erklärte die Landesregierung über Twitter.

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die Ergebnisse der Corona-Beratungen am Vormittag vorstellen.

Merkel warnt vor Mutationen

Merkel betonte, dass die Zahl von 50 Neuinfektionen bei 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen weiter das Ziel bleibe - um die Kontaktverfolgung von Infizierten durch die Gesundheitsämter zu ermöglichen und eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden.

"Wir haben heute eine Inzidenz von 68 gegenüber 111 bei den Beratungen am 25. Januar", sagte Merkel. "Die 50 ist in Reichweite." Mit Sorge beobachte man aber die Virus-Mutationen. Deshalb mahnte sie ein vorsichtiges Vorgehen bei Lockerungen an. Es solle alles dafür getan werden, um nicht in eine "Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu" zu kommen.

Die nächsten Öffnungsschritte soll es deshalb erst ab einer stabilen Inzidenz von unter 35 geben, so Merkel. Dann seien Lockerungen im Einzelhandel, Öffnungen von Museen und Galerien sowie bei körpernahen Dienstleistungen möglich.

Friseure ab dem 1. März wieder geöffnet

Eine Friseurin färbt einer Kundin in ihrem Salon die Haare; beide tragen FFP2-Masken. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/APA | Roland Schlager)
picture alliance/dpa/APA | Roland Schlager

Schon ab dem 1. März können Friseurgeschäfte wieder öffnen. "Das hat in diesen Zeiten auch etwas mit Würde zu tun", sagte Ministerpräsident Söder.

"Eine ganze Branche atmet auf, endlich haben wir eine Perspektive und Planungssicherheit."

Harald Esser, Verband Deutsches Friseurhandwerk

Für die Friseure hatte sich auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, stark gemacht. Er forderte am Dienstag im SWR eine bundesweite, einheitliche Lockerungsstrategie.

Die meisten Beschränkungen gelten weiter

Durch die Verlängerung des Lockdowns bleiben viele der Beschränkungen bestehen. Ein kurzer Überblick (Quelle tagesschau.de):

Was ist mit Restaurants und Hotels?

Hier ändert sich nichts. In dem Beschluss heißt es dazu lediglich, Bund und Länder arbeiteten "weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen, von Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe".

Wie viele Menschen darf ich künftig treffen?

Weiterhin gilt: Alle Kontakte sollen auf das absolut notwendige Minimum beschränkt werden. Private Treffen sind weiterhin nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Gilt die Maskenpflicht weiterhin?

Ja, medizinische Masken (etwa OP-Masken oder FFP2-Masken) müssen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften getragen werden, heißt es in dem Beschluss.

Was ist mit Reisen?

Auch hier ändert sich nichts. Nicht notwendige Reisen und Besuche sollen weiterhin vermieden werden. Das gilt auch für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Was ändert sich bei der Arbeit?

Unternehmen werden weiterhin dazu aufgerufen, großzügige Homeoffice-Lösungen umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu halten. Wo Homeoffice nicht möglich ist, sollen (bei mehreren Personen in einem Raum) medizinische Masken getragen werden. Arbeitgeber müssen das Arbeiten im Homeoffice erlauben, wenn es die Tätigkeiten zulassen.

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