Laut "Bild"-Zeitung plädiert das Kanzleramt für Laden-, Schul- und Kitaschließungen ab dem kommenden Mittwoch. Es gilt als relativ sicher, dass die Ministerpräsidenten einen Lockdown beschließen. Unklar ist jedoch noch, wann dieser starten soll und was er genau umfasst.
Der Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach sich für einen vollständigen Lockdown aus, der bundesweit gelten müsse. Er sagte der "Rheinischen Post", es dürfe nicht passieren, dass der Einzelhandel im Land A geschlossen und im Land B geöffnet sei.
Klare Regeln gefordert
Es müsse Regelungen geben, die stärker wirkten, sie müssten außerdem klar, verständlich und gut nachvollziehbar sein, so Jung. Die Forderung richtet sich an die Bundeskanzlerin und die Landerchefs, die am Sonntag in einer Video-Konferenz beraten werden, wie es weitergehen soll.
Über die Ergebnisse wird Angela Merkel (CDU) danach gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller informieren. Viele Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben sich schon für harte Maßnahmen ausgesprochen und in ihren Ländern zum Teil auch schon umgesetzt.
BW: Ausgangsbeschränkungen seit Samstag
So gelten in Baden-Württemberg schon jetzt Ausgangsbeschränkungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er habe die schärferen Regeln vorgezogen, weil er nicht mehr länger warten wolle.
Kretschmann stimmte die Bürger auf einen harten Lockdown noch vor Weihnachten ein. "So wie es sich abzeichnet, wird der harte Lockdown vor Weihnachten kommen und nicht erst danach", sagte Kretschmann am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Reutlingen.
RP: Treffen mit der Kanzlerin abwarten
Die rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich am Freitag in einem Statement kritisch darüber, dass einige Bundesländer vorgeprescht sind. Sie sprach sich auch für einen Shutdown aus, plädierte aber dafür, das Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel abzuwarten.
Schärfere Maßnahmen gegen die Pandemie Dreyer für bundesweiten Shutdown - Einzelhandel wird geschlossen
Rheinland-Pfalz will einen bundesweiten Shutdown im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in einer Pressekonferenz am Freitag, der Zeitpunkt sei aber noch offen. Der Einzelhandel werde geschlossen, mit Ausnahme der Lebensmittelläden. mehr...
Dobrindt: Ende des Präsenzunterrichts gefordert
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte ein schnelles Ende des Präsenzunterrichts an Schulen. Wo es noch nicht geschehen sei, müsse jetzt zügig auf Digital- und Distanzunterricht umgeschaltet werden», sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". Zudem müssten die Ferien früher beginnen.
FDP-Chef Christian Lindner sagte, es werde zu einer Corona-Notbremse kommen, weil eine dauerhaft durchhaltbare Strategie noch fehle. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Linder sprach sich besonders gegen Ausgangsbeschränkungen aus.
Laschet für bundesweiten Lockdown
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am Freitag in Düsseldorf, es müsse "schnellstmöglich" einen bundesweiten Lockdown geben. "Wir können nicht mehr warten", so Laschet in Düsseldorf.
Seehofer: Lockdown "muss ab sofort erfolgen"
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit Corona-Verschärfungen nicht bis nach Weihnachten warten. "Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel".
Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Angesichts der hohen Infektionszahlen und steigender Todeszahlen rückt ein bundesweiter Lockdown immer näher.
Im SWR Interview der Woche forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, einen scharfen Lockdown ab Montag. Es müsse aber bundesweit einheitliche Regeln geben.
Hofreiter fordert scharfen Lockdown Geschäfte schließen, keine Familientreffen an Weihnachten
Läden dicht - auch vor Weihnachten. Ein harter Lockdown ist bei den aktuellen Corona-Zahlen die richtige Wahl, findet der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.Bundesweit seien einheitliche Regeln nötig mehr...
