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Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen hat sich die CDU-Führung entschlossen, den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag ins nächste Jahr zu verschieben.

Der Parteitag solle 2021 idealerweise in Präsenz stattfinden, teilte die Deutsche Presse-Agentur dpa mit. Wenn dies nicht möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch die Gesetzesgrundlage, solle per Briefwahl abgestimmt werden.

Wichtigster Punkt des in Stuttgart geplanten Parteitags, der eigentlich schon im Frühjahr stattfinden sollte, ist die Wahl des Nachfolgers der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Zur Wahl stehen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen.

"Es besteht Einigkeit darüber, dass ein Präsenzparteitag die beste Variante wäre."

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär

Der Bundesvorstand soll nun am 14. Dezember über die rechtlichen Möglichkeiten etwa für einen digitalen Parteitag entscheiden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand. Dafür sei aber wahrscheinlich eine Verfassungsänderung nötig.

Zur Frage, mit welchem Kanzlerkandidaten die Union aus CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr ziehen soll, sagte Ziemiak, das habe noch Zeit.

Sieger und Verlierer

Nach Einschätzung der ARD-Korrespondentin Wenke Börnsen, gibt es durch die erneute Verschiebung Sieger und Verlierer unter den drei Kandidaten: "Armin Laschet gewinnt Zeit, Friedrich Merz verliert sie."

Politik-Rückkehrer Merz sei ohne Amt und Mandat, mediale Aufmerksamkeit müsse er sich mühsam erkämpfen, so Börnsen. Laschet dagegen verschaffe sein Ministerpräsidentenamt täglich eine Bühne, Stolpergefahr inklusive. Außenseiterkandidat Röttgen sei zumindest Mitglied des Bundestags und als Ausschussvorsitzender eine hörbare Stimme in außenpolitischen Fragen.

Zuvor gab es schon Streit zwischen Kandidaten

Im Vorfeld hatten Merz und Laschet gestritten, ob der Parteitag Anfang Dezember stattfinden kann.

Laschet sagte, die Politik müsse Vorbild sein. Es gehe nicht, die Bevölkerung angesichts der Corona-Pandemie aufzufordern, Kontakte möglichst weit einzuschränken und selbst einen großen Parteitag mit 1.001 Delegierten zu veranstalten.

Merz sah das anders und trat dafür ein, den Parteitag stattfinden lassen, im Notfall digital. Die CDU sei nach dem Parteiengesetz und ihrer Satzung verpflichtet, noch in diesem Jahr einen neuen Parteivorstand zu wählen.

"Beachtliche Teile des Partei-Establishments" wollten ihn verhindern, mutmaßte Merz in der ARD und ließ damit Raum für jede Menge Spekulationen. Röttgen sagte: Die Absage sei "bitter", aber sie folge der "Unberechenbarkeit in Folge der Pandemie". Die CDU werde hier ihrer Verantwortung gerecht.

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