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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht es als problematisch an, dass Twitter das Konto von US-Präsident Trump dauerhaft geschlossen hat.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei von elementarer Bedeutung. Unter dem Aspekt sehe es die Bundeskanzlerin als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten jetzt dauerhaft gesperrt wurden. Eingriffe könne es nur entlang der Gesetze geben, nicht aber nach Beschluss von Betreibern von Social-Media-Plattformen. Richtig sei es dagegen, Mitteilungen mit Anmerkungen oder Warnungen zu versehen, so die Einschätzung der Kanzlerin.

Twitterkonto von Trump dauerhaft gelöscht

Nach dem Sturm seiner Anhänger aufs Kapitol hatte Twitter Trumps Konto dauerhaft gelöscht. Auch Facebook und Instagram haben bis auf weiteres die Accounts von Trump gesperrt.

EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton ist für mehr Regulierung der Online-Netzwerke. In einem Gastbeitrag für "Politico“"schreibt er, es gebe nach den Vorkommnissen am und im Kapitol keinen Zweifel daran, dass Online-Plattformen zu Akteuren geworden seien. Ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft könnten sie nicht leugnen. Mit der Sperrung des Twitteraccounts werde diese nun anerkannt, so der EU-Politiker.

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