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Die Mehrwertsteuer-Senkung verführt zum Geldausgeben, damit die Wirtschaft wieder flott wird. Ein Rezept von gestern, meint Martin Rupps.

Der Bundestag hat am Montag das Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Dazu gehört auch die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 bzw. von sieben auf fünf Prozent – für ein halbes Jahr. Bereits am Mittwoch sollen die neuen Sätze für sechs Monate in Kraft treten.

Man kann die Entscheidung bierernst nehmen und anfangen zu rechnen: Ein Kilo Bananen für 1,69 Euro kostet vier Cent weniger. Eine Jeans für 99 Euro ist für 96,50 Euro zu haben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet vor, Familien würden je nach Einkommen zwischen rund 50 und 116 Euro monatlich sparen. Wer mehr ausgibt, spart mehr.

Ich habe mich entschieden, die Mehrwertsteuer-Senkung für Banane zu halten. Das bisschen Ersparnis bei so viel Verwaltungsaufwand in den Betrieben? Es geht, glaube ich, um andere Effekte. In das Konjunkturpaket musste eine Maßnahme, von der alle Bürgerinnen und Bürger etwas haben – nicht nur einzelne Branchen oder Mütter bzw. Väter. Alle, auch die Reichen.

Vor allem selbstgenähte Schutzmasken müssen regelmäßig gereinigt werden. Das wird wohl kein Virus in der Waschmaschine über 60 Grad überleben. (Foto: Imago, imago images / Panthermedia)
Anreiz zum Kauf einer Waschmaschine? Imago imago images / Panthermedia

Tatsächlich ruft die Bundesregierung damit die Leute zum Shoppen auf. Sie sollen jetzt eine Waschmaschine kaufen und nicht erst in einem halben Jahr. Hauptsache, die Wirtschaft kommt wieder auf Touren. „Auf Sicht fahren“, nennt Frau Bundeskanzlerin diese Politik. Ich halte das für kurzsichtig und nicht nachhaltig.

Ich wundere mich, dass dieser unverhohlene Konsumaufruf zu keiner gesellschaftlichen Debatte führt. Er widerspricht völlig dem Zeitgeist eines Ressourcen schonenden, die Zukunft mitbedenkenden Handelns. Der Konsum bleibt das Mantra des ehemaligen Wirtschaftswunderlandes Deutschland. Doch die Wirtschaft, wie sie einmal war, kommt nicht wieder – aber die Schulden, mit denen diese Politik erkauft ist, bleiben.

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