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Ermittlungen wegen der Maskenaffäre, ein ganzer und ein halber Rücktritt - und CDU-Chef Laschet will durchgreifen. Doch die Welle der Empörung könnte noch größer werden.

Nach Kritik: Rücktritt von Löbel - Nüßlein will Mandat noch behalten

Der derzeitige Stand: Gegen den Mannheimer Bundestagsabgeordneten Nicolas Löbel hat die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Überprüfungsverfahren eingeleitet. Gegen Georg Nüßlein ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Es geht um Provisionen im sechsstelligen Bereich für die Vermittlung von Kaufverträgen über Corona-Schutzmasken.

Nach heftiger Kritik trat Löbel am Montag aus der CDU aus und legte nach anfänglichem Zögern auch sein Bundestagsmandat nieder. Nüßlein trat wegen der Maskenaffäre aus der CSU aus, will aber trotz Aufforderungen von Parteiseite sein Mandat noch bis zur Bundestagswahl im Herbst behalten.

Unionsfraktion plant eigenen Verhaltenskodex wegen Maskenaffäre

Die Unionsfraktion will sich nach den Vorfällen einen eigenen Verhaltenskodex geben. Er soll über das hinausgehen, was rein rechtlich von Mitgliedern des Bundestages erwartet wird. CDU-Chef Armit Laschet regte an, dass dieser Kodex für Politiker aller Parteien verbindlich gelten könnte. Außerdem forderte Laschet in der ARD seine Parteifreunde auf, sich zu melden, sollten sie ebenfalls Geschäfte mit der Corona-Pandemie gemacht haben. Er wolle "reinen Tisch machen", sagt Laschet.

Korrespondentin: "Ein Papier, das es in sich hat"

In der Unionsfraktion habe man am Mantag lange beraten, berichtet Anita Fünffinger aus dem ARD-Hauptstadtstudio. CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hätten ein Papier verfasst, "das es in sich hat": Auch sie wollen klären, ob neben Nüßlein und Löbel weitere Abgeordnete in derartige Geschäfte verwickelt sind.

"Der Schaden könnte jetzt erst beginnen, wenn sich herausstellt, dass die beiden nicht die einzigen waren."

Anita Fünffinger, ARD-Korrespondentin

Die Korrespondentin stellt aber auch klar: Rein rechtlich sei es zunächst nicht verboten, wenn Abgeordnete mit ihren eigenen Firmen solche Geschäfte abschlössen. Der Vorwurf der Bestechlichkeit komme erst in Betracht, wenn das Bundestagsmandat für solche Geschäfte benutzt werde.

Die Union hatte sich lange gegen ein so genanntes Lobbyregister für die Abgeordneten gewehrt, das für mehr Transparenz bei solchen Verflechtungen sorgen soll. Durch die jetzigen Vorfälle sieht Anita Fünffinger den Handlungsdruck auf CDU und CSU bei diesem Thema gestiegen.

Transparency International: Geschäftsordnung des Bundestags ändern

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert im Maskenskandal Konsequenzen für den parlamentarischen Betrieb. "Die Geschäftsordnung des Bundestags müsste ergänzt werden und bestimmte Formen von Lobbyismus, wie bei Nüßlein und Löbel, ausdrücklich sanktionieren", sagte Transparency-Deutschland-Chef Hartmut Bäumer den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Dienstagausgaben). Die Fraktionen sollten ähnliche interne Regelungen aufstellen, "mit einem abgestuften Sanktionsmechanismus von der Abmahnung bis zum Fraktionsausschluss".

Ein Kommentar von SWR-Redakteurin Eva Ellermann zur Maskenaffäre:

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