Martin Rupps (Foto: SWR, SWR/Kristina Schäfer)

Entwurf eines "Inflationsausgleichsgesetzes"

Meinung: Lindners Mogelpackung

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Martin Rupps

Ein Gesetz soll verhindern, dass höhere Gehälter zu noch höheren Steuern führen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verkauft eine Selbstverständlichkeit als Erfolg, meint Martin Rupps.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte am Mittwoch den Entwurf eines „Inflationsausgleichsgesetzes“ vor. Es baut eine Bremse bei der Erhöhung der Einkommenssteuer ein. Wer mehr Gehalt bekommt, soll von der sogenannten kalten Progression befreit bleiben. Die Progression würde dazu führen, dass ein höherer Steuersatz für mehr Abzüge sorgt.

Mit seinem "Inflationsausgleichsgesetz" verkauft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Selbstverständlichkeit als Erfolg, meint Martin Rupps. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Mit seinem "Inflationsausgleichsgesetz" verkauft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Selbstverständlichkeit als Erfolg, meint Martin Rupps. Picture Alliance

Als Steuerzahlender finde ich eine solche Maßnahme selbstverständlich, doch der Bundesfinanzminister verkauft sie als Erfolg. Dabei beginnt seine Arbeit hier eigentlich erst: Er kann Vorschläge machen, wie Einkommensschwache und Angehörige der Mittelschicht steigende Lebensmittel- und Energiekosten besser verkraften. Er kann bei Gutverdienern mehr als bisher holen, um es den Anderen zu geben. Da kommt aber nichts. Stattdessen will Christian Lindner das Kindergeld erhöhen, eine Leistung für alle Einkommensgruppen.

Staat bremst eigene Steuer-Gier

Es wäre ein Leichtes, die FDP zu schelten für eine unsoziale Klientelpolitik. Doch das Problem scheint mir tiefer zu liegen. Während der acht Jahre der Großen Koalition, als sich in Deutschland bereits die Schere zwischen Arm und Reich öffnete, war die FDP nicht in der Regierung. Es wäre an der SPD gewesen, die traditionell unternehmerfreundliche Union zu bremsen. Dafür tat sie nicht genug. Als Kanzlerpartei fehlt ihr jetzt bei der FDP ebenfalls der Mut. Die Grünen in der Bundesregierung üben zwar Kritik, wissen aber auch, dass sie die FDP für ihre milliardenteuren Klimaprojekte brauchen.

Bundesregierungen im vereinten Deutschland haben nach meinem Eindruck - und Entsetzen - die soziale Frage falsch beantwortet. Sie nehmen eine dauerhafte Spaltung unserer Gesellschaft hin. Die Frauen und Männer, die auf Olaf Scholz folgen, werden sich einmal mit ihren fatalen Folgen - siehe die USA - herumschlagen müssen.

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