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UN-Generalsekretär António Guterres hat das Ergebnis der Libyen-Konferenz in Berlin begrüßt. Er sagte, alle Teilnehmer müssten ihre Zusagen jetzt einhalten.

Dazu gehört, dass auch Länder wie Russland, die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate künftig auf die Lieferung von Waffen und Soldaten für die Bürgerkriegsparteien verzichten werden. Guterres (auf dem Foto mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU)) sagte, damit sei vorerst die Gefahr eines von Libyen ausgehenden regionalen Krieges verhindert worden.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von einem wichtigen Schritt nach vorn. Es liege aber noch viel Arbeit auf dem Tisch.

Eine Einschätzung, was die Libyen-Konferenz gebracht hat, gibt die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, im Video.

"Robuste Mechanismen zur Durchsetzung"

Die Libyen-Konferenz wird auch in den Tageszeitung ausführlich kommentiert. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt: "Wenn die ausländischen Mächte ihre Unterstützung einstellen, ihre Waffenlieferungen stoppen, ihre Söldner abziehen würden, dann würde eine wesentliche Triebfeder des Konflikts wegfallen (…).

Allerdings ist fraglich, ob die politischen Zusagen von Berlin auch wirklich eingehalten werden. Ein Waffenembargo der Vereinten Nationen gibt es schon seit Jahren. Die Verstöße dagegen haben UN-Experten akribisch dokumentiert. Doch Folgen hat die dreiste Missachtung bislang nie nach sich gezogen.
Ohne robuste Mechanismen, um das Waffenembargo und eine Waffenruhe durchzusetzen, wird sich an der Realität in Libyen nichts ändern."

"Mehr internationales Engagement nötig"

Diesen Aspekt greift auch die "taz" auf: "Auf der Berliner Libyen-Konferenz ist viel davon die Rede gewesen, dass es weniger ausländische Einmischung in dem Bürgerkriegsland geben soll. Aber eigentlich müsste nun ein verstärktes internationales militärisches Engagement auf libyschem Boden folgen.

Die erste Bedingung für einen neuen Friedensprozess in Libyen ist ein dauerhafter Waffenstillstand (…). Den wird es nur mit einer internationalen Schutztruppe geben können. Nötig ist auch die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyens Kriegsparteien. (…) Sollten die Waffen nicht schweigen und der Krieg in Libyen nach der Berliner Konferenz erneut aufflammen, wäre ein verstärktes Eingreifen erst recht nötig."

"Libyen das Einfallstor nach Europa"

Die "Rhein-Zeitung" in Koblenz meint: "Am Ende könnte es dazu kommen, dass in Libyen eine internationale Schutztruppe über einen brüchigen Frieden oder instabilen Waffenstillstand wachen wird. Die Europäer, und damit auch die Bundeswehr, werden sich kaum vor einem aktiven Beitrag drücken können."

Und die "Rhein-Neckar-Zeitung" aus Heidelberg kommentiert: "Ohne Friedensmission bleibt Libyen ein zerfallender Staat - und zugleich das Einfallstor nach Europa. Denn durch die zerstörten staatlichen Strukturen haben Schlepper und - man kann es ruhig so nennen - Menschenhändler leichtes Spiel, gegen viel Geld Flüchtende über die Mittelmeerroute zu schicken."

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