Bei dieser Zahl kann einem mulmig werden: Nach offiziellen Angaben haben rund 1000 Extremisten in Deutschland eine Waffenerlaubnis und dürfen damit ganz legal scharfe Pistolen und Gewehre besitzen. Fachleute gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl noch viel höher ist. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" sehen sich nicht alle Bundesländer in der Lage, genaue Angaben darüber zu machen. Auch das Bundesinnenministerium verfügt irritierenderweise nicht über aktuelle Zahlen.
Unzureichende Gesetzesgrundlage 1000 Extremisten mit Waffenerlaubnis
Noch immer haben rund 1000 Extremisten eine Waffenerlaubnis. Unter ihnen sind sogar Menschen, die in der Vergangenheit von Behörden als potenzielle Terroristen eingestuft wurden. …
Lücke im Waffenrecht
Einer der Gründe, warum Nazis, Dschihadisten und ähnliche Menschenfeinde staatlicherseits die Erlaubnis zum Waffenbesitz haben, liegt im Waffenrecht. Während die meisten verurteilten Straftäter qua Gesetz automatisch ihre Waffen abgeben müssen, gilt das bei Extremisten nur "in der Regel". Diese Gesetzeslücke sorgt nicht nur für viel Arbeit bei Waffenbehörden und Gerichten, sie ermöglicht es auch, dass Zeitgenossen, die einer mörderischen Weltanschauung anhängen, sich bis an die Zähne bewaffnen können.
Die Waffenerlaubnis entziehen
Allein in Rheinland-Pfalz und Hessen besitzen bekannte Rechtsextremisten und Reichsbürger 925 scharfe Schusswaffen. Noch so eine Zahl, bei der einem mulmig werden kann. Kein Wunder, dass Innenpolitiker von Schwarz bis Grün, Verfassungsschützer und Amtsleiter von Waffenbehörden "Report Mainz" gegenüber eine Verschärfung des Waffenrechts fordern.
Zuständig dafür wäre das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD). Auch wenn Frau Faeser gerade etwas abgelenkt ist – denn sie will Regierungschefin in Hessen werden und steckt deswegen im Wahlkampf –, sollten die oben genannten mulmigen Zahlen Grund genug sein, in die Gänge zu kommen und den Fanatikern die Waffen(erlaubnis) abzunehmen.
