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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat zum Kindertag am Pfingstmontag die Union aufgefordert, ihre Blockade aufzugeben und Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Die Corona-Krise habe gezeigt, dass Kinder und Jugendliche von den Kontaktbeschränkungen besonders betroffen sind und, dass sie andere Bedürfnisse haben als Erwachsene. Das müsse bei allen staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Die Koalition müsse jetzt endlich ein Signal setzen und das wichtige Thema im Bundestag diskutieren, sagte Lambrecht dem ARD-Hauptstadtstudio.

Unions-Sprecher: Staat darf nicht in Elternrecht eingreifen

Der Schutz von Kindern und die Stärkung ihrer Rechte sei der Union ein Herzensanliegen, so der Sprecher im Rechtsausschuss des Bundestages, Jan-Marco Luczak, auf Anfrage. Aber der Staat dürfe nicht in Elternrecht eingreifen. Der bislang vom Justizministerium vorgelegte Text schieße weit über das Ziel hinaus und sei nicht zustimmungsfähig, sagte Luczak.

Lambrecht: Kinderrechte in Artikel 6 zum Schutz der Familie aufnehmen

Lambrecht hatte im November einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie will einen neuen Absatz ins Grundgesetz Artikel 6 zum Schutz der Familie einfügen. Demnach soll jedes Kind das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte haben.

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