Ein Beratungsgremium soll nach dem Willen der Länder-Rundfunkkommission Impulse für die Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben. Nach einer zweitägigen Klausur präsentierten die Koordinatorin der Kommission und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) und der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) am Freitag die Ideen, zu denen bis zur nächsten Sitzung im Februar Beschlüsse erstellt werden sollen. Auch eine gemeinsame Plattform von ARD und ZDF wurde gefordert.
Gemeinsame digitale Plattform von ARD und ZDF
Raab und Schenk erklärten, die Staatskanzleien erwarteten, dass ARD und ZDF "unter Beibehaltung des publizistischen Wettbewerbs" eine gemeinsame Plattform für ihre Angebote entwickeln. Die leichte Auffindbarkeit über einen zentralen Zugang sei entscheidend, dass Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Menschen ankämen, sagte Raab. Man wolle weg von Mediatheken und Audiotheken, die eine Zwischenform gewesen seien. Erwünscht sei, dass ARD und ZDF auch die Kulturkanäle 3sat und Arte in die gemeinsame Plattform einbeziehen, um die europäischen Inhalte zu stärken, so Raab weiter.
Die Länder erwarteten außerdem, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Möglichkeit nutzten, Spartenkanäle zu schließen, um zu sparen. Diese Möglichkeit erhalten die Öffentlich-Rechtlichen durch den dritten Medienänderungsstaatsvertrag, der zurzeit in den Länderparlamenten beraten wird und im Sommer in Kraft treten soll. Mantelprogramme im Hörfunk und den dritten Programmen begrüße die Rundfunkkommission, daneben müsse aber auch die regionale Berichterstattung ihren Platz haben. Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Kai Gniffke begrüßt die Forderung nach mehr Tempo beim Aufbau einer öffentlich-rechtlichen Plattform. Dies bestärke die ARD auf ihrem Kurs zu mehr Innovation, Arbeitsteilung und verlässlicher Qualität.
Schaffung eines "Zukunftsrats"
Aber auch für einen "Zukunftsrat" mit beratender Funktion haben sich die Medienpolitiker ausgesprochen, in dem unter anderen Vertreter aus Wissenschaft und Technik sowie Kreative zusammenkommen könnten. Konkrete Namen wurden nicht genannt. Der Rat soll Empfehlungen auch für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeiten.
Vor einiger Zeit hatte der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Tom Buhrow, in einer viel beachteten Rede einen ähnlichen Vorschlag gemacht und von einem Runden Tisch gesprochen.
Die Länder-Rundfunkkommission als Vermittlungsinstanz
Der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) sagte, die Länder hätten nicht über die Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Anstalten gesprochen. Es gebe gute Gründe, an bestimmten Strukturen in den Regionen festzuhalten. Die Länder erhofften sich jedoch, dass die Anstalten durch mehr und bessere Zusammenarbeit ("shared service") Geld einsparen, das sie wiederum ins Programm stecken könnten.
Die Rundfunkkommission der Länder ist ein Gesprächsforum zwischen den Bundesländern in Deutschland, in dem über die gemeinsame Medienpolitik beraten wird. Sie dient als Beschlussinstanz, deren Ergebnisse den Landesregierungen und den Landesparlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. In der Kommission wird auch die Frage des Rundfunkbeitrags diskutiert. Traditionell hat das Land Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Kommission inne.
