Protest gegen türkische Angriffe in Syrien (Foto: dpa Bildfunk, Wolfram Steinberg)

US-Sicherheitsberater in der Türkei Bolton soll Kurden Klarheit über US-Pläne in Syrien liefern

John Bolton, nationaler Sicherheitsberater der USA, ist in der Türkei. Bei den Gesprächen geht es um die Lage der syrischen Kurden, die einen Angriff türkischer Truppen fürchten.

Die Konsultationen finden in einer politisch angespannten Zeit statt. US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, die amerikanischen Soldaten würden Syrien verlassen – auch wenn der genaue Zeitpunkt noch unbekannt ist.

2.000 US-Soldaten sind stationiert

Bolton hatte am Sonntag erklärt, der Abzug sei an einen vollständigen Sieg über den IS und türkische Sicherheitsgarantien für die kurdischen Verbündeten der USA gebunden. Das deutet darauf hin, dass die 2.000 US-Soldaten nicht so schnell das Land verlassen. Doch die wenigen Details sind für die Kurden besorgniserregend.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan scheint jedenfalls fest entschlossen zu sein, in Syrien eine weitere Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG zu beginnen. Sie ist bislang der wichtigste Partner der USA im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat".

Nahost-Experte: Frieden in Syrien nur mit Kurden möglich

Nach Meinung von Christian Hanelt, Nahost-Experte der Bertelsmann-Stiftung, sind die Kurden die Leidtragenden der politischen Entwicklung in der Region. Die Konfliktsituation werde sich mit dem Abzug der Amerikaner aus Syrien weiter verschärfen. Denn die Türkei betrachte jede Autonomiebestrebung der Kurden als eine Form von Terrorismus.

Eine Lösung müsse alle Volksgruppen einbeziehen: "Die Kurden brauchen eine Eigenständigkeit in der Region", sagte Christian Hanelt im SWR. "Es wird in der gesamten Region rund um Syrien keinen Frieden geben, wenn nicht alle Gruppierungen – und damit auch die Kurden – eine Form von Mitspracherecht haben."

Dauer

Einfluss der USA in der Kurden-Frage begrenzt

Inwieweit der türkische Staatschef Erdogan in der Kurdenfrage bereit ist, gegenüber den USA Kompromisse zu machen, sei schwierig vorherzusagen. "Die Türkei hat auf jeden Fall ein Interesse in der NATO zu bleiben", sagt Hanelt. "Erdogan selbst hat ein Interesse daran, eine wichtige Rolle in der Region zu spielen."

Deshalb sei davon auszugehen, dass die Türkei sich anbieten werde, den IS stellvertretend für den Westen in Syrien zu bekämpfen. Eine Sicherheitsgarantie für die Kurden würden die USA aber wohl eher nicht bekommen, meint der Nahostexperte.

"Bolton wird bei Erdogan auf Granit beißen"

Nach Einschätzung der Autorin Kristin Helberg, die mehrere Bücher über Syrien geschrieben hat, wird Bolton bei der Erdogan-Regierung "auf Granit beißen." Denn die Türkei bestehe darauf, die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) weiter zu bekämpfen: "Das sind Terroristen aus Sicht Ankaras, das sind allerdings keine Terroristen aus Sicht der USA, der Europäer und Russlands", so Helberg im SWR.

Die Türkei fordere eine Pufferzone von zehn bis 40 Kilometern entlang der Grenze, in der die kurdischen Einheiten nicht präsent seien. "Die große Frage ist: Wie wollen die USA so eine Pufferzone einrichten? Wer soll sie kontrollieren?"

Russland könnte Druck ausüben

Die einzige Macht, die Erdogan überzeugen könnte, auf einen Angriff auf die Kurden zu verzichten, ist nach Helbergs Einschätzung Russland. Denn Moskau verspreche der Türkei einen ganz anderen Puffer: "Putin sagt, das Assad-Regime sollte doch einfach wieder seine Truppen in den Nordosten schicken. Denn wenn die syrische Armee dort einzieht, werden sich die Volksverteidigungseinheiten der Kurden zurückziehen."

Putin sei dabei, ein Abkommen zwischen der PYD und dem Assad-Regime zu vermitteln, mit dem Ziel, die kurdische Autonomie einzuhegen. Und Erdogan werde sich mit der Präsenz von Assad arrangieren, "weil das aus einer Sicht immer noch ein geringeres Übel ist als die Waffenbrüder der PKK an der eigenen Grenze."

REDAKTION
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