Bild von Stefan Giese  (Foto: SWR, SWR/Christian Koch)

Übergewinnsteuer

Meinung: Kriegsgewinnler zur Kasse bitte!

STAND
AUTOR/IN
Stefan Giese
Bild von Stefan Giese  (Foto: SWR, SWR/Christian Koch)

Der Krieg in der Ukraine macht das Leben in Deutschland teurer - und sorgt für unverschämt hohe Extragewinne für manche Konzerne. Die "Übergewinnsteuer" muss her, meint Stefan Giese.

Teuer ist das Leben geworden - und es wird in den kommenden Monaten ziemlich sicher noch spürbar teurer. Der Wegfall des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets wird im September weitere Löcher ins Portemonnaie reißen. Ab Oktober kommt dann für viele die Gasumlage obendrauf. Der Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher erwartet für den Oktober und danach eine Preissteigerung von zehn Prozent. Für viele Menschen mit geringen Einkommen wird es zunehmend bedrohlich.

Audio herunterladen (23,9 MB | MP3)

Doch nicht alle leiden unter dieser Entwicklung, die aufs Engste verbunden ist mit Russlands Überfall auf die Ukraine. Energiekonzerne zum Beispiel profitieren davon, dass seit Kriegsbeginn die Preise für Öl, Gas und Strom nur eine Richtung kennen. Egal, ob Shell, BP oder RWE - diese Unternehmen fahren Rekordgewinne ein, scheffeln eine Milliarde nach der anderen, sind waschechte Kriegsgewinnler. Das ist ihnen meines Erachtens nicht vorzuwerfen. Möglichst hohen Profit zu erwirtschaften ist die vornehmste Aufgabe eines jeden Unternehmens im Kapitalismus.

Mit der Übergewinnsteuer einen Ausgleich schaffen

In dieser Situation sollte es allerdings die vornehmste Aufgabe der Bundesregierung sein, diese exorbitanten Gewinne abzuschöpfen - und damit jene zu unterstützen, die unter den Preissteigerungen am meisten leiden. In Ländern wie Belgien, Spanien oder Großbritannien gibt es bereits entsprechende Sondersteuern. In Deutschland könnte eine solche „Übergewinnsteuer“ laut einer aktuellen Berechnung bis zu 100 Milliarden Euro bringen. „Könnte“, denn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Idee für „technisch sehr herausfordernd“ und Finanzminister Christian Lindner (FDP) befürchtet „Schäden für den Standort Deutschland“.

Blick auf die Anzeigetafel einer Tankstelle (Foto: dpa Bildfunk, Matthias Bein)
Am Krieg lässt sich auch verdienen Matthias Bein

Diese schwammigen Vorbehalte genügen der Ampelkoalition, um an einem Zustand festzuhalten, in dem für viele das Leben kaum noch leisten können, und anderen sich die Taschen so voll hauen wie nie zuvor.

Fratzscher (DIW): Müssen uns auf zehn Prozent Preissteigerung einstellen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Fratzscher, erwartet für Oktober eine Preissteigerung von etwa zehn Prozent. In SWR Aktuell sagte er: "Mit der Einführung der Gasumlage Anfang Oktober wird die Inflation um einen Prozentpunkt weiter steigen. Dazu kommt, dass mit dem Auslaufen des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets die Preise auch weiter steigen. Das heißt, wir gehen Richtung zehn Prozent Preissteigerung im Oktober und November, darauf müssen wir uns einrichten."
Er sagte außerdem, dass sich viele Menschen mit geringem Einkommen die steigenden Preise unter anderem für Gas nicht leisten könnten. Auf eine vierköpfige Familie kämen pro Jahr rund 2.000 Euro allein an Mehrkosten zu. Etwa 500 Euro Gasumlage kämen dann noch oben drauf, so Fratzscher im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern. Die Politik hätte früher reagieren müssen und Entlastungsmaßnahmen bekannt geben müssen.  mehr...

Mehr Meinungen im SWR

Arztpraxen bleiben aus Protest zu Meinung: Lauterbach: Alle Patienten sind gleich

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ärzteverbände streiten über die "Neupatientenprämie". Das Gesundheitswesen ist mal wieder eine Bühne für absurdes Theater, meint Martin Rupps.  mehr...

Zusatznamen für 19 baden-württembergische Orte Meinung: Gaildorf, die größte Kneipe im Land

Seit Monatsanfang tragen 19 weitere Gemeinden in Baden-Württemberg Beinamen. Das Innenministerium verkauft das als Erfolgsmeldung und schummelt dabei, meint Martin Rupps.  mehr...

"Zwei Minuten": Die Kolumne zum Wochenende Meinung: Die Brille und die vierte Welle

Wenn es draußen kalt wird, geht es mit der beschlagenen Brille wieder los - der Corona-Maske sei Dank. Das erinnert an den Herbst vor einem Jahr. Doch eigentlich ist alles anders, meint Gerhard Leitner.  mehr...