Teuer ist das Leben geworden - und es wird in den kommenden Monaten ziemlich sicher noch spürbar teurer. Der Wegfall des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets wird im September weitere Löcher ins Portemonnaie reißen. Ab Oktober kommt dann für viele die Gasumlage obendrauf. Der Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher erwartet für den Oktober und danach eine Preissteigerung von zehn Prozent. Für viele Menschen mit geringen Einkommen wird es zunehmend bedrohlich.
Doch nicht alle leiden unter dieser Entwicklung, die aufs Engste verbunden ist mit Russlands Überfall auf die Ukraine. Energiekonzerne zum Beispiel profitieren davon, dass seit Kriegsbeginn die Preise für Öl, Gas und Strom nur eine Richtung kennen. Egal, ob Shell, BP oder RWE - diese Unternehmen fahren Rekordgewinne ein, scheffeln eine Milliarde nach der anderen, sind waschechte Kriegsgewinnler. Das ist ihnen meines Erachtens nicht vorzuwerfen. Möglichst hohen Profit zu erwirtschaften ist die vornehmste Aufgabe eines jeden Unternehmens im Kapitalismus.
Mit der Übergewinnsteuer einen Ausgleich schaffen
In dieser Situation sollte es allerdings die vornehmste Aufgabe der Bundesregierung sein, diese exorbitanten Gewinne abzuschöpfen - und damit jene zu unterstützen, die unter den Preissteigerungen am meisten leiden. In Ländern wie Belgien, Spanien oder Großbritannien gibt es bereits entsprechende Sondersteuern. In Deutschland könnte eine solche „Übergewinnsteuer“ laut einer aktuellen Berechnung bis zu 100 Milliarden Euro bringen. „Könnte“, denn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Idee für „technisch sehr herausfordernd“ und Finanzminister Christian Lindner (FDP) befürchtet „Schäden für den Standort Deutschland“.
Diese schwammigen Vorbehalte genügen der Ampelkoalition, um an einem Zustand festzuhalten, in dem für viele das Leben kaum noch leisten können, und anderen sich die Taschen so voll hauen wie nie zuvor.
