Kretschmann gegen Elterngeld-Kürzung

Meinung: Kretschmann – Ministerpräsident der Reichen

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Martin Rupps
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sperrt sich gegen eine Kürzung des Elterngeldes. Ein prominenter Grüner ergreift Partei für Reiche, meint Martin Rupps.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert den Plan von Bundesfamilienministerin und Parteifreundin Lisa Paus, den Anspruch auf Elterngeld zu begrenzen. Künftig soll für Paare ab einem versteuerten Nettoeinkommen von 150.000 Euro (bisher 300.000 Euro) Schluss sein. Das Elterngeld sei keine klassische Sozialleistung, so Kretschmann, sondern eine Maßnahme mit dem Ziel, "dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gelingt".

Martin Rupps
Die Meinung von Martin Rupps

Richtig. Auch der frischgebackene Vater in einer 300.000 Euro-Partnerschaft kann im Elterngeld einen Anreiz sehen, zeitweise beim Kind zu bleiben. Genauso der mit 500.000 Euro. Oder der mit einer Million. Im Klartext: Jede Grenze nach oben bzw. nach unten kann nicht objektiv gerecht sein, sondern bleibt willkürlich. Politisch gesetzt. Die eigentliche Frage lautet nach meinem Dafürhalten, ob die Grenzen wirtschaftlich zumutbar sind.

Mit 150.000 Euro in der Oberschicht

Bei Nettoeinkommen von 150.000 Euro und mehr lautet meine Antwort: eindeutig ja. Ein Paar, das so viel Geld verdient, kann die gemeinsame Vater-Kind-Zeit selbst bezahlen. Bei diesem Einkommensniveau entscheidet nicht mehr das Geld, ob die Frau, der Mann oder beide eine Pause machen, sondern der persönliche Wille. Übrigens gehören in Deutschland Paare mit zwei Kindern statistisch der Mittelschicht an, wenn sie über ein Einkommen zwischen 36.698 Euro und 97.860 Euro verfügen. Winfried Kretschmann verteidigt bisherige Ansprüche von Wohlhabenden bis Reichen.

Das ist für sich genommen nicht verwerflich. Es wirft aber ein Licht auf Wählergruppen, die ein prominenter Grüner im Jahr 2023 offenkundig zu bedienen sucht.

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