Über Monate haben sich die Berliner Ampel-Koalitionäre in der Frage verhakt, ob das Abschalten eines 34 Jahre alten Atommeilers in Norddeutschland die Welt rettet – oder sein Weiterbetrieb (zusammen mit Neckarwestheim II und Isar II) wenigstens die deutsche Stromversorgung. Mit zusätzlichen dreieinhalb Monaten Gnadenfrist für das Kernkraftwerk Emsland will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diese Atom-Kuh nun vom Eis schieben.
Das hätte den sympathischen Effekt, dass die beteiligten Streithähne sich wieder anderen Themen widmen können. Da wäre zum Beispiel der Bundeskassenwart Christian Lindner von der FDP. Der trifft sich am Dienstag mit seinem für Gesundheit zuständigen Kabinettskollegen Karl Lauterbach (SPD), um zu besprechen, wie sie die Kliniken des Landes über den Winter retten können.
Jan Steffen Jürgensen vom Klinikum Stuttgart über die schwierige Situation der Krankenhäuser:
Die stehen nämlich vor der großen Herausforderung, dass ihre Ausgaben – etwa für Energie – in die Höhe schießen, sie aber nicht einfach die Preise erhöhen oder Geräte abschalten können. Das scheitert im ersten Fall an den Krankenkassen und im zweiten am Überlebenswillen der Patientinnen und Patienten. Also muss zusätzliche Knete her. Die Krankenhausgesellschaft spricht von einem Finanzbedarf von 15 Milliarden Euro – und malt andernfalls das Schreckensbild von massenhaft geschlossenen, weil bankrotten Krankenhäusern an die Wand.
Und da trifft es sich doch gut, dass der Herr Finanzminister sich nicht mehr so viele Gedanken machen muss über Brennstäbe, Streckzeiten und Reservekapazitäten. Er kann sich nun voll darauf konzentrieren, wie er diesmal Milliarden aus dem Hut zaubert, ohne sich an seiner heißgeliebten Schuldenbremse zu versündigen.
