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Kommentar zur Flüchtlingspolitik Größer als die Euro-Krise

Das Dauerthema Griechenland wird zunehmend von der Flüchtlings-Problematik überdeckt. Zeit, die Flüchtlingspolitik endlich zur Chefsache in Europa zu erklären.

Ein Kommentar von SWR-Hauptstadt-Korrespondentin Rebecca Lüer

Sommerinterview

Bundeskanzlerin Merkel beim "Sommerinterview"

Jetzt sind wir um eine neue Merkel-Formulierung reicher: "Eine extrem nicht zufriedenstellende Situation" nennt die Kanzlerin den Fakt, der für SPD-Parteichef Sigmar Gabriel eine Schande für Europa ist: Nämlich, dass sich die EU Staaten nicht in der Lage sehen, hunderttausende Flüchtlinge gerechter innerhalb Europas zu verteilen.

Das Asylthema könnte das große nächste europäische Projekt werden, größer als Griechenland und der Euro, sagt Merkel - und liegt falsch! Denn: Es könnte nicht, es ist bereits das nächste große Projekt. Das Problem ist nur, dass die EU das nach wie vor nicht zur Chefsache macht.

Die richtigen Fragen gestellt

Die Kanzlerin hat im "ZDF-Sommerinterview" eigentlich die richtigen Fragen angesprochen. Fragen, die zugegebenermaßen nicht einfach zu beantworten sind:

  • Wie geht Europa mit Flüchtlingen und den afrikanischen Nachbarstaaten um?
  • Wie kann man diplomatische Lösungen für Bürgerkriege finden?
  • Wie schafft Europa eine gemeinsame Asylpolitik?

Die Verantwortlichen ducken sich weg

Merkel tröstet Flüchtlingsmädchen

#Merkel streichelt - der Trost für das Flüchtlingsmädchen Reem sorgte für viel Aufruhr.

Bislang ducken sich die Verantwortlichen auf europäischer Ebene im Großen und Ganzen weg. Entwicklungsminister Gerd Müller (SPD) fordert ein zehn Milliarden Notprogramm der Europäischen Union für die Nachbarstaaten Syriens, die die meisten dieser Flüchtlinge aufgenommen haben. Das löst nicht das eigentliche Problem – wäre aber zumindest ein sinnvoller Anfang.

Und in Deutschland? Da lässt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) die Debatte hochkochen, ob Asylsuchende, vor allem die vom Westbalkan, nicht zu viel Taschengeld bekommen. Sein bayrischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) spricht gar von einer Zumutung für die deutschen Steuerzahler.

Natürlich kann man prüfen, in welcher Form man Asylsuchenden das zur Verfügung stellt, was ihnen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2012 zusteht. Aber mal davon abgesehen, dass populistische Zitate wie die aus Bayern die weit verbreitete Neidkultur in Deutschland und auch die rechte Hetze gegen Flüchtlinge weiter anheizt: Fakt ist: Auch Gutscheine können auf dem Schwarzmarkt zu Geld gemacht werden.

Das Thema muss Chefsache werden

Niemand, der sein letztes Hemd für Schlepper und eine gefährliche Reise ausgibt, oder sich bei Gluthitze mit seinem Kleinkind auf dem Arm in einen völlig überfüllten Zug Richtung Westen quetscht, wird sich von seinen Plänen abbringen lassen, nur weil es in Deutschland weniger Taschengeld gibt. Er lässt sich ja auch nicht von Meldungen über deutsche brennende Asylbewerberheime aufhalten.

In seiner Heimat bleibt der, der sich sicher fühlt und dem eine Chance gegeben wird. Es reicht nicht, das Taschengeld zu kürzen oder noch weitere Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Damit werden nur Symptome bekämpft – mehr oder weniger.

Fazit: Europa muss Druck machen auf die Regierenden dieser Staaten. Klar muss sein: In die EU aufgenommen werden kann kein Land, aus dem die Menschen in Scharen fliehen – ob nun aus Armut oder wegen Ausgrenzung. Das Thema Flüchtlinge muss endlich Chefsache werden in Europa.