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Kommentar zu Merkels Flüchtlingspolitik Die Kanzlerin muss Tacheles reden

Überfüllte Landeserstaufnahmestellen, Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, steigende Kosten: Flüchtlingen zügig Schutz zu bieten ist das eine. Doch Kanzlerin Merkel muss endlich Stellung beziehen.

Angela Merkel und eine Flüchtlings-Erstaufnahmestelle im Hintergrund

Kanzlerin Merkel muss nach Ansicht unserer Kommentatorin jetzt handeln und sich zum Flüchtlingsthema äußern

Ein Kommentar von Evi Seibert, SWR-Hauptstadtstudio

Endlich: Die Kanzlerin findet die richtigen Worte: "Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Folgen Sie denen nicht." Kleiner Schönheitsfehler dieser Ansprache: Sie stammt vom 1. Januar, also von vor acht Monaten. Damals hatten wir nicht auf dem Schirm, dass 800.000 zusätzliche Flüchtlinge kommen würden. Damals existierte der Überfremdungs-Spuk überwiegend in den Köpfen der Pegida-Spinner.

Jetzt haben wir aber ganz reale Probleme. Wir müssen all diese Menschen, die bei uns Schutz suchen, unterbringen und vor allem: Wir müssen sie würdig willkommen heißen. Wir können stolz darauf sein, dass das so viele bei uns ganz praktisch jeden Tag tun und Flagge zeigen. Die Kanzlerin tut es nicht.

Kleine Gesten haben große symbolische Wirkung

Evi Seibert

Evi Seibert

Angela Merkel (CDU) hat Recht, wenn sie sagt, dass es ihre wichtigste Aufgabe ist, die Flüchtlingsprobleme in Deutschland politisch zu managen und die restlichen Europäer zu mehr Zusammenarbeit zu bringen. Kein Syrer hat was davon, wenn Angela Merkel ihm persönlich die Hand im Asylbewerberheim schüttelt.

Darauf kommt es aber nicht an, es geht um die symbolische Wirkung einer solchen Geste. Zu den Aufgaben einer Kanzlerin gehört nämlich auch, die moralische Richtschnur des Landes zu verkörpern. Sie muss sagen, dass es eine Schande ist, wenn Flüchtlingsheime angezündet werden. Sie muss sagen, dass sich Deutschland verändern wird, wenn Hunderttausende aus anderen Ländern hier eine neue Heimat finden. Sie muss sagen, dass unsere Zukunft in Deutschland mit Flüchtlingen und Zuwanderern stattfindet.

Vieles dauert zu lange...

Natürlich muss sie das auch nüchtern managen, aber nicht einmal das kommt im Moment zügig voran. Warum dauert das so lange, bis Flüchtlinge bei uns Bescheid bekommen, ob sie bleiben dürfen oder gehen müssen? Was machen wir mit all den Leuten, die vor der totalen Armut zuhause zu uns fliehen? Die Mehrheit der Deutschen will ein Gesetz, um diese Zuwanderung zu regeln. Wo bleibt die Kanzlerin?

"Wir stehen vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung." Das hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gesagt und ist zuerst in ein Flüchtlingslager gefahren - um sich dann am Montag auf den Weg nach Heidenau zu machen, um gegen die Rechtsextremen ein Zeichen zu setzen. Die Kanzlerin verschanzt sich dagegen in Berlin, um hinter verschlossenen Türen mit dem französischen Präsidenten über Flüchtlinge zu reden.

Die Kanzlerin muss raus und sie muss handeln. Schnell. Das hat nicht Zeit bis zur nächsten Silvesteransprache.