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Der Bundestag hat den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien beschlossen. SWR-Umweltredakteur Wener Eckert kann in diesem reformierten EEG-Gesetz aber keinen „wirklichen Plan“ erkennen:

Manchmal bestellt man sich ein Filetsteak: Und dann kriegt man nur Gehacktes. In diesem Fall ist das ärgerlich, dass da alles durch den politischen Fleischwolf gedreht wurde. Denn im Zusammenhang wäre die Struktur des Ganzen einfach besser zu erkennen. Denn Klimaschutz heißt klar: von allen fossilen Energieträgern weniger. Kohle, Öl und Gas runter. Da bleibt dann nur Strom aus Erneuerbaren Energien.

Gegen Kohle und Atom zu sein, reicht nicht aus

Auch die etwas bizarre Diskussion um Wasserstoff ändert daran nichts. Wasserstoff ist keine Energiequelle, sondern ein Energieträger. Den muss man erst mal herstellen. Und dazu braucht man grünen Strom. Es ist die Aufgabe der Regierung, den Menschen das zu sagen und zu erklären: Das bedeutet mehr Windräder und Solaranlagen – und zwar zügig. Denn die EU hat gerade die Klimaziele hochgesteckt. Da reicht es nicht, dass wir uns einig sind, was wir nicht wollen: Kohle und Atom. Und sage jetzt keiner, das mit dem Atom könne man vielleicht ja noch mal.. – Kernkraftwerke wird kein Unternehmen in diesem Land mehr bauen wollen! Das ist keine realistische Option! Selbst ein Weiterbetrieb der Bestehenden ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, keine Lösung. Eine Lösung dürfen wir aber erwarten.

Energie-Wende tritt faktisch auf der Stelle

Wie viel Erneuerbare Energie brauchen wir im Jahr 2030: 20, 30, 50 Prozent mehr als heute? Die Regierung geht im EEG von Null aus. Und wie kommen wir da voran? Faktisch tritt die Wende auf der Stelle. Und es steckt kein wirklicher Plan in diesem Gesetz, das zu ändern. Ein bisschen Geld für die Gemeinde wenn Windräder gebaut werden. Richtig! Ein paar Ansätze, wie ältere Anlagen weiter betrieben werden können – aber längst nicht für alle. Verbesserungen für Mieter, die bislang gar keine Option hatten, bei der Energiewende mitzumachen. Das ist nur eine halbe Sache! Und die Koalition weiß das. Sie will nächstes Jahr nachbessern.

Energie-Märkte hassen Salami-Taktik

Politisch sendet die Koalition aber mit dieser Salami-Taktik fatale Signale an die Märkte. Das hassen die. Die nehmen da jetzt kein großes Geld in die Hand und hauen rein. Die warten die Entscheidungen ab. Etwa auch: Wie lange gibt es denn noch garantiertes Geld für Wind- und Solarstrom? Es ist ja richtig, dass die Unterstützung enden muss, wenn die Kohle-Konkurrenz weg ist. Aber: Erst wenn dafür konkrete Zahlen beschlossen sind, kann man kalkulieren. Die liefert die Koalition nicht. Sie hat das aufs kommende Jahr vertagt und – meine Prognose: Die Koalition wird keine wirklichen Entscheidungen mehr treffen, das überlässt sie der nächsten Regierung nach der Wahl im Herbst. Wieder ein Jahr verschenkt. Es bleibt beim Gehackten.

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