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Die Steuereinnahmen dürften dieses Jahr besser ausfallen als zuletzt erwartet. Finanzminister Scholz verspricht gleichzeitig weitere Hilfen in der Corona-Krise. Doch schon jetzt deutet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD an, der sich bis in den Bundestagswahlkampf ziehen könnte, kommentiert Berlin-Korrespondent Tobias Betz.

Wenn Olaf Scholz (SPD) spricht, dann spricht nicht nur ein Bundesfinanzminister, sondern immer auch der Kanzlerkandidat der SPD - auch bei der Vorstellung der Steuerschätzung.

Er gibt den Minister mit den Spendierhosen. Das ist riskant für die deutschen Staatsfinanzen. Immer wieder betont der Kanzlerkandidat, der Bund habe die finanzielle Kraft, alles Nötige gegen die Corona-Pandemie zu tun. Scholz ist notfalls auch bereit, über 2021 hinaus Schulden aufzunehmen.

Wer soll das alles bezahlen?

Das passt einerseits zu seinem Credo: In einer Krise der Krise bloß nicht hinterhersparen, sondern massiv Wirtschaft und Arbeitsmarkt mit Geld fluten. Aber: Denken wir einen Schritt weiter. Wie soll dieser Schuldenberg abschmelzen, wer soll das bezahlen? Dazu gibt es Ideen, aber keinen Plan, keine Strategie.

Auch wenn die Steuerschätzung minimal besser aussieht als gedacht: Die Krise mit den milliardenschweren Hilfspaketen reißt riesige Löcher in die Staatskassen - wahrscheinlich über Jahre. Stattdessen: Spendierhosen bei Olaf Scholz. Auch im kommenden Jahr will er die Schuldenbremse aushebeln. Der Bundestag wird da wohl zustimmen.

SPD will Reiche zur Kasse bitten

Aber: Ganz sachte und leise kommt dann doch eine als Hinweis getarnte Kritik vom Koalitionspartner - von Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Er verlangt einen Plan, wie der Bund ab 2022 die Schuldenbremse wieder anziehen kann.

Kürzen will Scholz aber überhaupt nicht. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat-Finanzminister Scholz machen überhaupt kein Geheimnis daraus, dass sie die Reichen und Vermögenden im Visier haben. Scholz spricht da gern von den Leuten, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen.

Reich ist nicht gleich reich - Nachteile für deutsche Unternehmen

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Problematisch ist, eine Reichenabgabe oder Vermögenssteuer trifft eben nicht nur irgendwelche Supereichen vom Golfplatz mit Porsche und SUV unter dem Carport, sondern all das trifft auch deutsche Unternehmen.

Deren internationale Wettbewerbsfähigkeit ist wegen der Corona-Krise ohnehin schon angeschlagen. Hinzu kommen im internationalen Vergleich sehr hohe Steuern für Unternehmen in Deutschland.

Die würden CDU und CSU gerne senken, denn zahlen Unternehmen hierzulande etwas weniger Steuern, machen sie mehr Gewinn - und das wiederum generiert deutlich höhere Steuereinnahmen. Gleichzeitig kurbelt das die Konjunktur an. Die Union setzt also auf die selbstheilenden Kräfte der Wirtschaft.

Scholz setzt schon jetzt das Thema für den Wahlkampf

Union und SPD stehen sich in der Frage 'Wer solll das bezahlen?' in absolutem Widerspruch gegenüber: 'Steuern für Reiche rauf' gegen 'Unternehmen in Deutschland entlasten'. Die Groko hat dafür keinen Plan und ein Kompromiss ist auch unwahrscheinlich.

Das bedeutet: Der Bundestagswahlkampf wird zu einem Verteilungskampf - ausgelöst von Kanzlerkandidat Scholz mit den Spendierhosen.

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