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Die baden-württembergische Polizei bekommt vom Innenministerium vorgeschrieben, wie viele Verkehrssünder sie das Jahr über erwischen muss. Damit werden Polizisten von dringlicheren Aufgaben abgehalten, meint Martin Rupps

Jede Polizeidienststelle in Baden-Württemberg bekommt vorgeschrieben, wie viele Verkehrssünder sie das Jahr über schnappen muss. Also Gurtmuffel. Temposünder. Alkoholisierte oder bekiffte Fahrer. Handytelefonierer am Steuer. Das baden-württembergische Innenministerium bestätigte dem SWR gegenüber diese Praxis. Ziel sei die Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Eine Hand hält am Rand der Autobahn eine Verkehrskelle hoch (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Patrick Seeger / dpa)
Baden-württembergische Polizisten stehen bei der Ermittlung von Verkehrsdelikten unter Quotendruck picture alliance / Patrick Seeger / dpa

Ich kann verstehen, dass ein Vertriebsmitarbeiter einen jährlichen Mindestumsatz erwirtschaften muss. Ich verstehe auch, dass eine Stadt oder Gemeinde Ihren Ordnungsamt-Mitarbeitern Vorgaben macht. Zu Recht will sie bei Falschparkern und Temposündern nicht drauflegen. Aber der Sinn sogenannter „Verkehrsüberwachungsparameter“ bei der baden-württembergischen Polizei – intern offenbar Fangquoten genannt – geht mir nicht in den Kopf.

Vorgaben für jede Polizeidienststelle

In seinen Vorgaben verlangt der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (CDU), dass jedes sogenannte Großgerät zur Tempoüberwachung – sprich teure Radarfalle – 20 Stunden die Woche einzusetzen ist. Bisher dachte ich, die hohe Auslastung von Maschinen sei für Autobauer oder Hersteller von Zahnpasta wichtig. Polizisten bekommen ihr Geld auch deshalb vom Staat, damit sie ihre wichtige Aufgabe frei von marktwirtschaftlichen Gesetzen leisten.

Thomas Strobl und ein Beamter der Polizei Baden-Württemberg bei einer Verkehrskontrolle (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Franziska Kraufmann/dpa)
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) macht der Polizei Vorgaben, wie viele Verkehrssünder sie das Jahr über erwischen muss picture alliance/Franziska Kraufmann/dpa

Natürlich, jede noch so kleine Polizeidienststelle muss wissen, was sie zu tun hat. Dazu kann aber nicht gehören, Verkehrssünder zu sammeln wie Kronenkorken. Die Tat von Hanau führt vor, wo wir unsere Polizisten dringlicher brauchen.

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