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Deutschland steigt in den nächsten 18 Jahren aus der Kohle-Energie aus. Das hat der Bundestag beschlossen. Vonseiten einiger Mitglieder der Kohle-Kommission hagelt es harsche Kritik.

Bei der Abstimmung über den Kohleausstieg bis spätestens 2038 war der Bundestag zunächst überraschend in eine Verlängerung gegangen. Jetzt ist das entsprechende Gesetz endgültig beschlossen - mit deutlicher Mehrheit.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach im Anschluss von einem "historischen Meilenstein":

Kohleausstieg: Zwei Abstimmungen im Bundestag nötig

Bei der ersten Abstimmung hatte das Bundestagspräsidium trotz der rechnerischen Mehrheit von Union und SPD keine klare Mehrheit festgestellt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) machte Gegenstimmen bei der Union aus, deshalb wurde die Abstimmung in einem sogenannten Hammelsprung wiederholt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete das Gesetz als "wichtigen Schritt für den Klimaschutz":

Kritik aus Kohle-Kommission

Mitglieder der Kohle-Kommission kritisierten das Ausstiegsgesetz. Das ergab eine Umfrage des SWR.

Felix Matthes vom Ökoinstitut sagte dem SWR: "Wenn das heute verabschiedete Paket in der Kohle-Kommission zur Abstimmung gestanden hätte, wäre es niemals angenommen worden." Die Empfehlungen der Kohle-Kommission seien "unzureichend und unausgewogen" umgesetzt worden. Die milliarden-schweren Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber nannte er intransparent und unplausibel.

Zudem komme der Klimaschutz schlechter weg, als in der Kohle-Kommission vereinbart: "Bis 2030 werden 40 Millionen Tonnen CO2 mehr in die Atmosphäre freigesetzt", so Matthes.

Umweltschützerin Grothus: "Verrat an den Menschen"

Auch die Vertreterin der Bewohner des rheinischen Braunkohlerevieres, Antje Grothus, übt scharfe Kritik: "Dieses Gesetz der ganz großen Kohle-Koalition ist kein gesellschaftlicher Kompromiss, sondern ein Verrat an den Menschen, deren Zuhause vom Braunkohle-Abbau und der Klimakrise bedroht ist", sagte sie dem SWR. Der weiteren Zerstörung von Dörfern für den Kohleabbau hätte sie niemals zugestimmt.

Die Bundesregierung habe "sich von RWE eine Bestandssicherung für den Tagebau Garzweiler II diktieren" lassen. "Diese Lex Laschet ist ein sozial- und klimapolitischer GAU", so Grothus.

BUND: Wir wurden getäuscht

Dirk Jansen vom BUND erklärte, er sei nicht nur enttäuscht, sondern fühle sich auch getäuscht. Es sei "ein schlechtes Gesetz, zum viel zu langen Abschied", betonte er im SWR. Der stellvertretende Landesvorsitzende des BUND in NRW, Thomas Krämerkämper, ergänzte: "Dieses Gesetz dient der Ausstiegsverzögerung - wir hätten als Mitglied der Kohlekommission einem solchen Gesetz als Kompromiss niemals zugestimmt."

BUND will alle Klagen aufrechterhalten

Statt die Kohlekraftwerkskapazitäten schnell und stetig zu verringern, werde die Kohle künstlich am Leben gehalten, betonte Jansen. Der BUND kündigte an, alle Klagen gegen Kohlekraftwerke und den Tagebau Hambach aufrecht zu erhalten. Dass zudem für den Tagebau Garzweiler II jetzt weitere fünf Dörfer zerstört werden dürfen, sei "verfassungsrechtlich mehr als bedenklich".

Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, sprach von einem "Vertrauensbruch" der mit dem Gesetz begangen wurde. Wesentliche Ergebnisse des Kohlekompromisses im Klima- und Umweltbereich seien nicht umgesetzt worden. Es gebe "keine stetige Reduktion der Braunkohlekapazitäten" und der nötige "Ausbau der erneuerbaren Energien werde nicht vorangetrieben."

Vorwurf: Betrug am Steuerzahler

Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring - ebenfalls Mitglied in der Kohlekommission - kritisierte gegenüber dem SWR: "Während für Betreiber von Kohlekraftwerken die Milliardenentschädigungen in unanständiger Weise stetig anstiegen, nahm die klimapolitische Ambition immer weiter ab. In der vorliegenden Form ist der Ausstieg mit den ungerechtfertigt hohen Entschädigungen ein glatter Betrug am Steuerzahler."

Die Bundesregierung sei gescheitert, den Kohle-Konflikt zu befrieden: "Das Kohleausstiegsgesetz bleibt eineinhalb Jahre nach dem Abschluss der Kohlekommission meilenweit hinter den klimawissenschaftlichen und -politischen Notwendigkeiten zurück", so Niebert.

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