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Das Regierungsprogramm der geplanten rot-grün-gelben Landesregierung in Rheinland-Pfalz verkauft Wünsche als Versprechen, meint Martin Rupps. Es erweckt den Eindruck, Politik sei ein Supermarkt der Möglichkeiten.

Im Mai sprießen die Blumen im Garten und auch im Koalitionsvertrag der nächsten rheinland-pfälzischen Landesregierung. "Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Innovationsvorreiter in der Bundesrepublik machen", heißt es im Entwurfspapier von SPD, Grüne und FDP auf Seite 7. Ich frage mich, ob es eine Jury für so etwas gibt wie bei "Deutschland sucht den Superstar". Als Verkündigung liest sich auch der Satz "Unser Ziel ist: beste Bildung für alle Kinder!" (Seite 12). "Bestes" kenne ich bislang nur aus der Werbung. Beste Zutaten und so. Und schließlich "Wir machen Rheinland-Pfalz zum Gewinner der Transformation" (Seite 45). Transformation? Die meinen wohl "Reformation"! 

Drei Farbstifte in den Farben Rot, Grün und Gelb sind vor einem Wappen von Rheinland-Pfalz platziert. ( (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Arne Dedert)
SPD, Grüne und FDP wollen in Rheinland-Pfalz für weitere fünf Jahre eine Koalitionsregierung bilden. Ihr Regierungsprogramm ist ein Programm der Wünsche picture alliance/dpa | Arne Dedert

Politisches Handeln ist die Verteilung öffentlicher Güter auf die Gemeinschaft – auch dann, wenn es zu wenig Güter für alle gibt. Dass Politik kein Supermarkt der Möglichkeiten ist, sondern immer wieder enttäuschen muss, macht uns die schleppende Lieferung von Impfstoff gegen das Coronavirus bewusst. Der Koalitionsvertrag dieser kommenden Regierung – leider nicht nur dieser – verbreitet den falschen Supermarkt-Eindruck. Die schönen Wünsche der rot-grün-gelben Koalition lesen sich wie Versprechen. Bis hin zur Aussicht auf einen "Straßenverkehr (…), in dem kein Mensch mehr sein Leben verliert." (Seite 67). 

Mich wundert nicht, dass die Debatte um Lockerungen für Corona-Geschützte (seien sie geimpft oder genesen) eine Neid-Debatte ist. Die Politik wird Opfer der hohen Erwartungen, die sie bei allen Altersgruppen und Schichten geweckt hat. Aus Angst vor den Folgen, wenn sie Wählerinnen und Wählern im Anspruchsmodus die Wahrheit sagt. Der letzte Bundeskanzler, der eine "Blut-, Schweiß- und Tränenrede" gehalten hat, war Gerhard Schröder mit seiner "Agenda 2010". Bei der Wahl danach flog er aus dem Amt. Das ist der aktuellen Politiker-Generation noch gut in Erinnerung.

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