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Acht Wochen ist es erst her, dass die Bundesregierung das neue Klimaschutz-Paket beschlossen hat. Nun sollen im Bundestag aus diesen Beschlüssen Gesetze entstehen.

Zwei Monate sind nicht allzu viel Zeit, um große Gesetze auf den Weg zu bringen - aber beim Klimaschutz wird das heute passieren. Genau acht Wochen, nachdem sich die Große Koalition auf ihr Klimaschutz-Paket geeinigt hat, wird der Bundestag über die wichtigsten Regelungen dazu abstimmen - die manchen zu weit, anderen aber nicht weit genug gehen.

Umweltministerin wirbt für das Paket

Svenja Schulze, Umweltministerin von der SPD, hätte sich zwar mehr gewünscht, bemüht sich aber, Zufriedenheit auszustrahlen. Das kriegt sie ganz gut hin.

"Das ist ein Neuanfang in der Klimapolitik."

Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin

Dieser Neuanfang besteht erstmal aus einer Menge Fördermaßnahmen und Änderungen im Steuerrecht. Beides zusammen soll es den Bürgern schmackhaft machen, sich klimafreundlich zu verhalten, sagt Andreas Jung, stellvertretender Fraktionschef der CDU/CSU:

Klimaschädliches Verhalten soll teurer werden

Teil zwei des Schulzeschen Neuanfangs: Ein Preis auf CO2 für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Wer Heizöl, Gas oder Benzin verkauft, also zum Beispiel Raffinerien, müssen dafür ab 2021 so genannte Verschmutungs-Zertifikate kaufen. Die kosten zu Anfang zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid. Nach und nach steigt der Preis dann. Klimaschädliches Verhalten soll so teurer werden, klimafreundliches im Vergleich attraktiver.

Gute Idee, sagen Klimawissenschaftler - nur leider sei der Preis viel zu niedrig, um tatsächlich etwas zu bewirken, sagt Otmar Edenhofer, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung: "Zehn Euro pro Tonne, das ist ein Aufschlag von drei Cent bei Diesel oder Benzin. Das führt kaum zu Verhaltens-Änderungen."

Groko hat Sicherheitsnetz eingezogen

Die Große Koalition hofft zwar, dass Fördermaßnahmen plus CO2-Preis doch reichen, um die Klimaziele einzuhalten. Aber: Sie hat noch ein extra Sicherheitsnetz eingezogen. Das Klimaschutz-Gesetz, auf das die Umweltministerin besonders viel Wert legt. Es gibt für Verkehr, Gebäudeheizung, Industrie und so weiter - für jedes Jahr eine Menge CO2 vor, die noch ausgestoßen werden darf. Jedes Jahr weniger.

"Das Klimaschutzgesetz stellt jetzt sicher, dass künftig jeder Bereich wirklich angemessen zum Klimaschutz beiträgt. Und wenn das nicht passiert, dann muss der zuständige Minister, die zuständige Ministerin ein Sofortprogramm vorlegen."

Svenja Schulze, Bundesumweltministerin

Disziplin durch öffentlichen Druck?

Ein Programm mit neuen Maßnahmen, um die Ziele doch noch einzuhalten. Wer die nicht schafft, bekommt das also jährlich bescheinigt. Damit ist dann auch klar, an wem es liegt, wenn die EU Strafen verhängt. Der öffentliche Druck soll die Minister disziplinieren.

Oliver Krischer, Klima-Frontmann der Grünen, glaubt nicht, dass das funktionieren wird. Schöne Ziele, wie sie im Klimaschutz-Gesetz festgeschrieben werden, gibt es schon heute reichlich, sagt er - etwa für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Ursprünglich wollte das Umweltministerium mal, dass die Klimasünder unter den Ministern EU-Strafzahlungen aus ihrem eigenen Haushalt begleichen müssen - das hätte dann richtig weh getan. Aber diese Idee war nicht mehrheitsfähig.

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