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Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das Ermittlern im Kampf gegen Kindesmissbrauch mehr Rechte einräumt. Außerdem wird eine Gesetzeslücke geschlossen.

Wer Zutritt zu einschlägigen Internetforen im sogenannten Darknet will, der muss als Eintrittskarte oftmals zunächst selbst kinderpornografischen Materials liefern. Diese Voraussetzung konnten Polizei-Ermittler bislang nicht erfüllen, auch weil sie sich damit selbst strafbar gemacht hätten. Mit dem neuen Gesetz, das der Bundestag am Freitag auf den Weg gebracht hat, wird sich das ändern.

"Die Kinderpornografie hat sich ins Darknet verlagert", sagte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT) schon vor zwei Jahren in der ARD-Sendung "Panorama".

Ermittler brauchen Richterbeschluss

Die Bundesregierung will Ermittlern nun die Möglichkeit geben, künftig computer-generiertes, kinderpornografisches Material verwenden zu dürfen. Verfremdete Aufnahmen oder Fotocollagen bleiben verboten. 

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) nennt im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio zwei Voraussetzungen: "Es ist uns wichtig, dass es zum einen künstlich hergestellte Bilder sind, die allerdings nicht so wahrgenommen werden und dass es einen Richtervorbehalt gibt, bevor solche Möglichkeiten eingesetzt werden." 

Gesetzeslücke beim Cybergrooming

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass auch der Versuch des sogenannten Cybergroomings strafbar wird. Das englische Wort bezeichnet das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel, sexuelle Kontakte anzubahnen. Das war schon vorher strafbar. Was aber ohne Konsequenzen blieb, war der Fall, wenn der Täter zwar glaubt, es mit einem Kind zu tun zu haben, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen kommuniziert - zum Beispiel einem Elternteil oder einem Ermittler. Union und SPD sehen darin eine Gesetzeslücke, die sie nun mit dem neuen Gesetz schließen wollen.  

Die Opposition befürwortet zwar die neuen Ermittlungsmöglichkeiten, FDP, Linke und Grünen kritisieren jedoch, dass auch der Versuch des Cybergroomings strafbar werden soll. Das sei nicht Sache des Strafrechts, sondern der polizeilichen Gefahrenabwehr.  

Kinderschutzbund fordert mehr Investitionen in Medienkompetenz

Zustimmung kam auch vom Deutschen Kinderschutzbund. Das Vorstandsmitglied Joachim Türk hält die Gesetzesverschärfung für gut und ausreichend. Was bisher noch zu kurz komme seien Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz: Hier müsse mehr investiert werden. „Kinder müssen lernen, dass sie nicht jedem auf den Leim gehen.“

Mit Blick auf den kürzlich präsentierten Entwurf zum Jugendmedienschutzgesetzes, sagte Türk, „da fordert der Kinderschutzbund Netzwerksperren. Und wir fordern, dass Altersverifikationssysteme deutlich verschärft werden." Hier dürfe man sich nicht mit der einfachen Angabe des Alters zufrieden geben, so Türk.

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