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Angela Merkel (CDU) will ein Reiseverbot für private Urlaube in Deutschland nicht weiter verfolgen. Das hatte sie nie wirklich vor, meint Martin Rupps. Mit dieser und anderen Luftnummern will die Bundeskanzlerin von ihrer Machtlosigkeit in der Pandemie ablenken.

Wussten Sie, dass ein Reiseverbot für private Urlaube im Ausland vom Tisch ist? Ich bis gerade eben nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einer Bund-Länder-Konferenz gesagt, es könne doch nicht sein, dass Menschen nach Mallorca flögen, aber in Flensburg ein 15-Kilometer-Bewegungsradius durchgesetzt werden könne. Und eine Prüfung ankündigt, touristische Auslandsreisen generell zu unterbinden. Jetzt teilte ein Regierungssprecher mit, die Idee sei vom Tisch. Nein, er drückte es sanfter aus: Der von Angela Merkel erteilte Prüfauftrag gelte "derzeit formal als abgeschlossen".

Corona-Testpflicht für alle Flug-Rückkehrer  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Clara Margais)
Corona-Testpflicht für alle Flug-Rückkehrer picture alliance/dpa | Clara Margais

Wenn Politiker mit etwas drohen, ergreifen sie selbst die Initiative. Machen sie dann ihre Drohung nicht wahr, wählen sie den Hinterausgang. Erst auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur rückte die Bundesregierung damit heraus, das erwogene Reiseverbot nicht weiter zu verfolgen. Die "Menschen draußen im Land", lautet das Kalkül, vergessen das Thema nach kurzer Zeit. Wenn niemand von den Medien nachhakt, ruht es auf alle Ewigkeit.

Bundestagswahl nach schönsten Wochen des Jahres

Ich habe ein Reiseverbot für deutsche Touristen von Anfang an für eine Luftnummer gehalten. Die Deutschen tun nichts lieber als Reisen. Ein formales Verbot hätten sie nicht einmal "Mutti" verziehen. Die Union wäre schon wieder Opfer eines selbst zugefügten Boxhiebs geworden. Rechtzeitig vor der Deutschen liebsten Urlaubszeit und kurz vor einer Bundestagswahl.

Trotzdem wird Frau Bundeskanzlerin nicht müde, immer neue Luftnummern zu ersinnen. Etwa dass der Bund die Länder in der Pandemie teilweise entmachten könnte. Offenkundig kommt Angela Merkel mit ihrer Machtlosigkeit in einem föderalen Rechtsstaat schwer klar. Da wird der Wunsch und nicht die Wirklichkeit zur Mutter der Gedanken.

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