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Eine Experten-Kommission hat empfohlen den Rundfunkbeitrag zu erhöhen. Jetzt müssen die Regierungschefs der Länder entscheiden.

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Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat ihren Bericht über die Finanzsituation bei ARD, ZDF und Deutschlandradio an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), übergeben. Darin empfiehlt das Gremium, den Rundfunkbeitrag ab dem kommenden Jahr anzuheben.

KEF schlägt Beitragserhöhung vor

Die KEF schlägt vor, dass der Beitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro pro Haushalt um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Das liegt unter dem Finanzbedarf, den die Rundfunkanstalten zuvor berechnet haben. Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger sagte, er sei überzeugt, dass mit der vorgeschlagenen Erhöhung eine ausreichende Finanzierung gesichert sei.

Auch wenn der Intendant des Südwestrundfunks, Kai Gniffke, sich ein höheres Ergebnis gewünscht hätte, zeigte er sich zufrieden.

Sender melden Finanzbedarf an

Die KEF erstellt ihren Bericht auf Grundlage des Finanzbedarfs, den die Sender bei der Kommission zuvor angemeldet haben. So ist es im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgehalten.

Derzeit nutzen die Sender nach eigenen Angaben ihre finanziellen Rücklagen. Doch diese seien zum Jahresende weitestgehend aufgebraucht. Außerdem liefen bereits Sparprogramme - darunter eine tiefgreifende Strukturreform.

Buhrow: Weiterhin das bestmögliche Programm anbieten

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow betonte, man werde weiterhin das bestmögliche Programm anbieten. Dabei gelte es aber nun auch Prioritäten zu setzen.

Jetzt müssen die Länder entscheiden

Über die Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden letztlich die Regierungschefs der Länder. Am 12. März könnten die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Berlin das Thema aufgreifen und einen Beschluss fassen. Danach würde sich ein mehrstufiger Prozess anschließen. Am Ende müssen sowohl die Länderchefs als auch die Landtage aller 16 Bundesländer einer Änderung des Rundfunkbeitrags zustimmen.

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Im April 2015 war er von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesunken. Seither gab es keine Änderungen. In der Regel wird alle vier Jahre neu entschieden. Die nächste Beitragsperiode dauert von 2021 bis 2024. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009.

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