Die meisten Menschen in Deutschland werden 2024 mehr Steuern zahlen. Am meisten trifft es Gering- und Durchschnittsverdiener. Diese Ansage machte das Institut der deutschen Wirtschaft am Mittwoch. Es berief sich auf eigene Berechnungen.
"Deutschland.Besser.Gerecht", lautete das Motto des SPD-Bundesparteitags Anfang Dezember. Immerhin die Partei, die den Bundeskanzler stellt. Die politische Wirklichkeit sieht offenbar anders aus. Deutschland.Schlechter.Ungerecht.
Einst die Gerechtigkeitspartei im Bundestag
Über Jahrzehnte stand die SPD für den glaubhaften Anspruch, die Gerechtigkeitspartei im Deutschen Bundestag zu sein. Es ging ihr nicht um Gleichmacherei, sondern um Chancengleichheit. Jeder und jedem eine Chance mit welcher sozialen Herkunft auch immer. Doch auch die Sozialdemokratie wanderte programmatisch in die Mitte, wo sich die meisten Wähler tummeln.
Eine starke SPD wäre wichtig für das Land, damit nicht nur die Union Regierungen bilden kann. Aber ich fürchte, mit der selbstgefälligen Funktionärs-Elite, deren Angehörige sich beim Berliner Parteitag gegenseitig beklatscht haben, ist kein Staat mehr zu machen. Gut möglich, dass die alleinerziehende Mutter, die dieses Jahr mehr Steuern zahlt, kein Kreuz bei der Scholz-Partei macht. Ich könnte sie verstehen.
