Komplett schwarz verschleierte Frauen stehen in einem Lager für Hilfsgüter in Syrien (Foto: dpa Bildfunk, Maya Alleruzzo)

Kritik an der Bundesregierung Experte fordert Wiedereingliederung von IS-Anhängern

Die Türkei will mutmaßliche IS-Anhänger nach Deutschland zurückschicken. Die Linke-Politikerin Dagdelen sieht die Bundesregierung schlecht vorbereitet, und der Extremismus-Experte Meilicke fordert, deren Wiedereingliederung nicht aus dem Auge zu verlieren.

Die Bundesregierung ist nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sevim Dagdelen, nicht auf die Rückkehr von IS-Anhängern nach Deutschland vorbereitet. Sie habe in den vergangenen Jahren keine Voraussetzungen für eine wirksame Strafverfolgung dieser Rückkehrer geschaffen, kritisierte die Politikerin im SWR-Tagesgespräch.

Die Bundesregierung habe keinerlei Informationen über mögliche Kriegsverbrechen, die sie in Syrien begangen hätten. Das mache eine Strafverfolgung extrem schwer. "Im schlechtesten Falle könnte es sein, dass man noch nicht einmal in der Lage wäre, wenn diese IS-Rückkehrer nach Deutschland kommen, dass man sie direkt in Haft bringt, weil man nichts in der Hand gegen sie hat", so Dagdelen.

Mehr als 1.000 IS-Anhänger in türkischen Gefängnissen

Die Türkei hat am Montag angekündigt, mehrere Deutsche mit Verbindungen zum sogenannten Islamischen Staat auszuweisen. Die türkische Armee hatte während ihres Einsatzes gegen Kurden-Milizen im Norden Syriens zahlreiche IS-Kämpfer festgenommen. Insgesamt sitzen nach Behördenangaben mehr als 1.000 IS-Anhänger aus den USA und Europa in türkischen Gefängnissen fest.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits am Montag klargestellt, dass den deutschen Rückkehrern gegebenenfalls der Prozess gemacht werde. IS-Ideologie müsse aufgearbeitet werden, allerdings brauche es auch Beweise.

"Ausstiegsprogramme sind wichtig"

Neben der Strafverfolgung sollte auch die Wiedereingliederung der mutmaßlichen IS-Kämpfer in die deutsche Gesellschaft verfolgt werden, fordert Tobias Meilicke, Leiter der Kieler Präventions- und Beratungsstelle gegen religiös begründeten Extremismus, im SWR.

Am besten sei es, wenn man bereits in der Untersuchungshaft mit der Arbeit beginne. "In den Gefängnissen gibt es bundesweit Ausstiegsprogramme." Ziel sei es, die IS-Ideologie aufzuarbeiten und praktische Hilfe für das Leben nach der Haftentlassung anzubieten.

Kinder brauchen schnell eine Perspektive

Bei der großen Gruppe von Frauen und Kindern, die mit den mutmaßlichen IS-Kämpfern ebenfalls nach Deutschland zurückkehren werde, stehe die Integration im Vordergrund. so Meilicke. Erlebte Traumata müssten aufgearbeitet werden.

Gerade Kinder, von denen viele im selbsternannten Kalifat zur Welt kamen, bräuchten schnell eine Perspektive. Dabei helfe der Besuch eines Kindergartens oder der Schule. Dort würden sie die vielfältige deutsche Gesellschaft kennen lernen und könnten ihr Feindbild revidieren.

Nicht alle IS-Rückkehrer integrationsfähig

Meilicke warnt allerdings vor der Annahme, dass sich alle mutmaßlichen IS-Kämpfer wieder eingliedern ließen. "Vor allem Menschen, die bis zum Schluss beim IS geblieben sind, haben auch bis zum Schluss an der Ideologie festgehalten. Das muss man ganz klar sagen."

Für den Leiter der Präventions- und Beratungsstelle überwiegen trotzdem die Chancen. "Wenn wir den Menschen etwas anbieten können, zum Beispiel eine Reintegration in den Arbeitsmarkt, zeigen wir den mutmaßlichen IS-Kämpfern, dass es ein Leben jenseits dieser Ideologie und dieser Szene gibt."

REDAKTION
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