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Wie Lobbys den Rechtsstaat gefährden: Der neue Chef von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, spricht im SWR über ausgehebelte oder selbst erdachte Gesetze von Industrie und Banken.

Im Vorfeld des nächsten Auto-Spitzentreffens am Montag im Kanzleramt hat Bäumer von "institutioneller Korruption" in der Auto-Industrie gesprochen. Im SWR-Interview der Woche sagte Bäumer, in Sachen Diesel-Affäre seien offensichtlich Gesetze missachtet worden.

Das ganze Interview von SWR-Hauptstadtkorrespondent Albrecht Schmit mit dem Chef von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, können Sie hier nachhören:

Korruption sei ein starkes Wort, aber, so Bäumer, dies sei hier angebracht: "Weil nämlich durch die Art und Weise wie auf das Verkehrsministerium eingewirkt wurde, oder wie das Verkehrsministerium auf sich hat einwirken lassen, mit dem verlängerten Arm des Kraftfahrtbundesamtes, offensichtlich Gesetze ausgehebelt wurden".

Cum-Ex-Skandal: Wünsche der Lobby "fast 1:1 übernommen"

Bäumer zitierte auch den Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der in diesem Zusammenhang von einer "Erosion des Rechtsstaats" gesprochen hatte.

Auch der Steuerbetrug deutscher Banken mithilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte ist in den Augen des neuen Transparency-Chefs ein Fall von Korruption. Denn hier habe es eindeutig Einflussnahme der Industrie auf die Gesetzgebung gegeben:

"Da haben Anwaltskanzleien und andere Verbandsvertreter auf das Bundesfinanzministerium eingewirkt, und dann wurde das fast 1:1 übernommen."

"Regeln gleich an oberster Stelle geändert"

Gerade in entwickelten Demokratien sei direkte Korruption, etwa durch Bestechung, zwar weniger ein Problem, so Bäumer im SWR.

Aber: "Unsere Definition von Korruption ist Missbrauch anvertrauter Macht zu privaten Zwecken." Genau dies sei in der Bankenbranche passiert, nämlich dass versucht wurde, "gleich an oberster Stelle die Regeln so zu ändern oder so auszulegen, dass es dem Profitinteresse des Einzelnen entspricht, oder des Einzelunternehmens", so Bäumer.

Und dies sei eben auch eine Form von Korruption, obwohl sie nicht direkt sichtbar werde. Die Organisation Transparency müsse sich hier verstärkt engagieren und solchen Entwicklungen entgegenwirken, so Bäumer im SWR.

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