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Internetradio und DAB+ Russische Propaganda im deutschen Radio

Der staatliche russische Auslands-Radiosender Sputnik ist als SNA-Radio (Sputnik News Agency) in Deutschland nicht nur im Internet zu empfangen, sondern auch über Antenne über das Digitalradio DAB+. Jetzt regt sich Widerstand.

Der Webauftritt der russischen Multimediagruppe Sputnik

Webauftritt der russischen Multimediagruppe Sputnik - mit deutschsprachigem Webradio-Programm

Ein Beitrag von Mathias Zahn, SWR Hauptstadtstudio Berlin

Die Kritiker nennen es Putins Propaganda auf Antenne. Die Russland-Versteher sehen es als einen Beitrag zur Meinungsvielfalt. Der staatliche russische Auslands-Radio-Sender Sputnik ist als SNA-Radio (Sputnik News Agency) in Deutschland per Webradio im Internet zu empfangen und im Großraum Berlin und im Rhein-Main-Gebiet über Antenne über das Digitalradio DAB+ .

Die Russen kommen mit ihrem deutschsprachigen Programm quasi Huckepack in die deutschen Digital-Radios. Der Augsburger Privatsender Megaradio überlässt dem russischen Staatssender bis zu zwölf Stunden am Tag seine Frequenz. Die hessische Landesmedienanstalt hat dafür die Erlaubnis erteilt.

Russische Botschaften in deutscher Sprache: Die EU zersplittert

Die russische Flagge, im Vordergrund ein Mikrofon und Kopfhörer.

Russische Propaganda in deutscher Sprache

Woher der Wind bei Putins Radio weht, wird schnell klar, wenn man zuhört. Aus Moskau kommt die russische Weltsicht in die deutschen Radios. Putins Journalisten sehen sich offensichtlich in einem Krieg der Information. Es geht gegen die westlichen Medien, die sich vermeintlich verschworen haben gegen Russland: "In den Tagen, wo Informationskriege die öffentliche Meinung bestimmen, ist es wichtig zu verstehen, ob die Informationskriege gut oder schlecht sind."

Glaubt man dem russischen Staatsfunk, scheint Europa vor dem Euro-Crash und der Zersplitterung zu stehen. Es wird ausführlich berichtet über die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und einen möglichen EU-Austritt der Briten. Und der russische Moderator stellt einfach mal so fest: "Und immer wieder sehen immer mehr Menschen in Europa ein, dass das Projekt Euro und womöglich auch die Europäische Union gescheitert ist."

Alles super: Russische Kampfjets, Stalin...

Auf seinen Internetseiten informiert das Moskauer Sputnik Radio über die Stärken russischer Kampfjets. Dort ist es auch eine Meldung wert, dass eine Mehrheit der Russen die Rolle Stalins in der UdSSR positiv sieht. Im Internet findet sich auch eine Selbstdarstellung des Kremlsenders: "Sputnik berichtet über das, worüber andere schweigen."

CDU-Bundestagsabgeordneter Wellmann empört

Karl-Georg Wellmann

CDU-Bundestagsabgeordneter Karl-Georg Wellmann

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann zeigt sich befremdet darüber, dass Putins Auslandssender im deutschen Digitalradio zu hören ist. Es gehe den Russen nicht um Journalismus, so Wellmann. "Das ist eine Mischung von Regierungssprechern, von dem Verbreiten einer unsäglichen Propaganda und nichts anderes. Also mit ausgewogenem Journalismus hat das gar nichts zu tun."

Der Chef der russischen Staatsmedien Kisseljow gilt als Hardliner. Kisseljow habe schon einmal einen Atomschlag gegen die USA vorgeschlagen und mache aus seinem Schwulenhass keinen Hehl, so Wellmann. "Deshalb bin ich ziemlich entsetzt, dass jetzt über das deutsche Mediensystem diese Sender sich verbreiten können."

Hessische Landesmedienanstalt sieht kein Problem

In Hessen darf das Kreml-Radio aufgeschaltet werden

In Hessen darf das Kreml-Radio auf den Privatsender Megaradio aufgeschaltet werden

Wellmann fordert die hessische Landesmedienanstalt auf, die Ausstrahlung des russischen Staatssenders zu stoppen. In der Medienanstalt sieht man in der Lizenz kein Problem. Auf SWR-Anfrage heißt es, die Lizenz gelte nur für den Augsburger Privatsender Megaradio. Der übernehme bis zu zwölf Stunden am Tag das russische Programm und habe seine Unabhängigkeit vertraglich zugesichert. Bisher habe es auch keine Auffälligkeiten gegeben, so die Hessen.

Bayrische Landesmedienanstalt versagt Erlaubnis

Andere Bundesländer sind zurückhaltender. In Bayern zum Beispiel ist das russische Programm nicht im Digitalradio zu hören. Die bayrische Landesmedienanstalt sagt, der Augsburger Privatsender Megaradio könne nicht garantieren, dass die Kreml-Sendungen zu jeder Zeit den journalistischen Grundsätzen in Deutschland entsprächen.

Privatsender Megaradio mit Sitz in Augsburg

Privatradiosender Megaradio mit Sitz in Augsburg

Online: Heidi Keller