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Internationaler Steuerdatenaustausch Weiterhin Schlupflöcher für Schwarzgeld

Das Bankgeheimnis wird praktisch abgeschafft durch das neue Abkommen zum Datenaustausch. 51 Staaten machen mit - aber eben nicht alle. Steuersünder finden immer noch Mittel und Wege.

Die Steuerfahnder haben es künftig leichter

Die Steuerfahnder haben es künftig leichter

Durch das Abkommen zum Informationsaustausch soll es für die Steuerfahnder einfacher werden, Geldströme zu kontrollieren. Bisher haben Finanzfahnder einen konkreten Verdacht gebraucht, um Informationen über ausländische Konten zu bekommen. In Zukunft soll der Austausch von Steuerdaten automatisch passieren. 51 Staaten machen mit - sie wollen sich gegenseitig über Geldanlagen von Ausländern informieren - über Zinsen, Dividenden oder Guthaben auf Konten. Das Bankgeheimnis hat damit ausgedient.

Viele Länder machen mit - aber nicht alle

Formular einer Selbstanzeige

Viele haben sich selbst angezeigt

Bisher war die Arbeit der Fahnder ein zähes Geschäft: Von vielen Staaten gab es gar keine Informationen - sie haben gemauert und sich hinter das Bankgeheimnis zurückgezogen. Zu den 51 Unterzeichner-Staaten gehören auch Länder, die als Steueroasen kritisiert werden, wie Liechtenstein oder die Cayman-Inseln. Alle EU-Staaten, Länder aus Südamerika, Asien und Afrika haben das Abkommen unterschrieben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zufrieden: "Das Risiko, bei Steuerhinterziehung aufzufliegen, wird sehr groß." Ein Fall wie der von Uli Hoeneß wäre mit dem Datenaustausch früher aufgeflogen.

Geld am Fiskus vorbei - es bleiben Schlupflöcher

Eine Warnung vor Schlupflöchern kommt von der Deutschen Steuergewerkschaft, der Interessenvertretung der Steuerfahnder. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler betont, das Abkommen stehe erst einmal nur auf dem Papier und müsse jetzt auch umgesetzt werden. Losgehen mit dem Austausch soll es schließlich erst in drei Jahren. Eigenthaler kritisiert außerdem, dass die Schweiz erst später beim Datenaustausch mitmachen will - und die USA und China gar nicht. Steuerbetrüger könnten ihr Geld verstärkt in Asien und vor allem bei chinesischen Banken parken, befürchtet der Chef der Steuergewerkschaft.

Investitionen in IT-Technik

Eine Steuersünder-CD

Der Handel mit Steuer-CDs ist hinfällig: die Länder tauschen ihre Daten demnächst selbst untereinander aus

Bundesfinanzminister Schäuble kündigte für Deutschland Millioneninvestitionen in IT-Technik an, damit der Datenaustausch in drei Jahren auch funktioniert. Für Schäuble ist das neue Abkommen auch nur ein Schritt. Als nächstes gehe es darum, gegen die geschickte Steuervermeidung internationaler Großkonzerne vorzugehen - und da vor allem gegen die Schlupflöcher innerhalb Europas.

Wie viel Geld den Staaten durch Steuerbetrug und gezielte Steuervermeidung verloren geht - dazu gibt es nur Schätzungen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass allein den Mitgliedstaaten der EU jedes Jahr eine Billion Euro durch die Lappen gehen.

Kommentar von Mathias Zahn, SWR Hauptstadtstudio Berlin:

Jetzt kommt es auf die Umsetzung an!

Die Luft für Steuerbetrüger wird dünner. Das neue Abkommen ist ein echter Fortschritt im Kampf gegen weltweite Steuerflucht. Jetzt muss das Abkommen in jedem einzelnen Staat in nationales Recht umgesetzt werden. Schon heute kritisieren Nichtregierungs-Organisationen: Die Regeln sind viel zu locker formuliert. Jeder Staat kann selbst entscheiden, welchem anderen Land er welche Daten übermittelt. Der nächste Schönheitsfehler: Es fehlt die eine oder andere Unterschrift - etwa von den USA und der Schweiz. Hier der Kommentar in voller Länge:


Online: Heidi Keller