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Im Bundeskanzleramt hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit Vertretern von Migrantenorganisationen getroffen, um nach dem Anschlag von Hanau über Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland zu sprechen. In einem Brief an sie hatten Migrantenverbände sie vorher kritisiert – sie tue nicht genug.

Es soll einen eigenen Kabinettsausschuss geben, der sich allein mit Rassismus und Rechtsextremismus beschäftigen soll. Das ist Merkels Antwort auf den Brief, den 40 Migrantenorganisationen empört nach den Anschlägen von Hanau an sie geschrieben hatten.

Sorge bleibt bei vielen

Wer in diesem Kabinettsausschuss sitzen soll und wie auf der sich treffen wird, dazu gab es noch keine Informationen. Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisation begrüßt den Ausschuss, aber es sei schön, dass sich die Bundesregierung bewege und ihre Forderungen aufgenommen habe. Trotzdem zeigten sich auch viele besorgt.

"Wir sind längst Teil dieser Gesellschaft. Wir verdienen als Teil dieser Gesellschaft anerkannt zu werden. Und unsere Gesellschaft hat ein Problem: Rassismus."

Sylvie Nantcha, African Network of Germany

Merkel zeigte Verständnis für diese Ängste. Sie sagte, viele Gesetze und Maßnahmen seien bereits auf den Weg gebracht worden. Aber damit verändere sich natürlich nicht das Gefühl der Menschen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), zeigte sich zufrieden. Ihr Vorschlag einer Expertenkommission zu Muslimfeindlichkeit soll von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umgesetzt werden. Sie sagte, es dürfe keine Rolle spielen, "wo jemand herkommt, wie jemand aussieht, was er glaubt, sondern dass wir das gemeinsame Wir in den Mittelpunkt stellen können.

Kritik von FPD und der Familienministerin

Um gegen Rassismus vorzugehen, sei es nötig, herauszufinden, wie und wo er auftrete. Das soll die Aufgabe der Expertenkommission sein. Die FDP kritisierte, das weiterhin ein Gesamtkonzept gegen Rassismus fehle. Und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte erneut ein Demokratie-Fördergesetz, um Projekte gegen Rassismus langfristig finanzieren zu können. In ihrem schriftlichen Statement heißt es:

"Die immer wieder befristete Projektförderung, das Hangeln von Zuwendung zu Zuwendung in der Arbeit gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, muss ein Ende haben. Seit Jahren fordere ich darum ein Demokratie-Fördergesetz. Leider wird dies vonseiten der Union blockiert."

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) im schriftlichen Statement

Der eigentliche Integrationsgipfel geriet fast in den Hintergrund

Widmann-Mauz betonte aber, dass die gesellschaftliche Atmosphäre auch eine wichtige Rolle bei der Anwerbung von Fachkräften im Ausland spiele. Der Integrationsgipfel hat sich vor allem damit beschäftigt, was vor der Zuwanderung in den Herkunftsländern getan werden kann, damit Integration später gelingt.

Hoch gelobt wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz - von der Bundesregierung selbst. Das ist am Sonntag in Kraft getreten. Die teilnehmenden Organisationen wiesen aber darauf hin, dass vieles noch schwierig sei. Zum Beispiel gebe es nicht genügend Informationen über das Gesetz im Ausland. Auch sei es in vielen Ländern schwierig, einen Deutschkurs zu besuchen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht nämlich vor, dass Einwanderer bereits Deutsch sprechen können und eine gute Berufsqualifikation haben, wenn sie nach Deutschland kommen.

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