Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf der Innenministerkonferenz im Europa-Park in Rust (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth)

Abschiebungen und Antisemitismus

Innenministerkonferenz im Europa-Park: Strobl fordert kreative Konzepte gegen Krawalle

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Abschiebungen nach Syrien, der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sind Themen bei der Innenministerkonferenz im Europa-Park. Diskutiert wurden auch Angebote für Jugendliche in Großstädten.

Seit Mittwochabend läuft im Europa-Park in Rust (Ortenaukreis) die Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Bis Freitag beraten die Minister auch über Abschiebungen nach Syrien und den Kampf gegen Antisemitismus.

Innenminister diskutieren Sicherheit in Fußballstadien

Ganz aktuell ist über das Thema Sicherheit in Stadien gesprochen worden. Auch wenn es nicht auf der offiziellen Tagesordnung stand. Grund ist die missglückte Aktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace in München, als ein Motorschirm-Flieger kurz vor dem EM-Gruppenspiel Deutschland gegen Frankreich in die Arena flog. Dabei wurde der 38-jährige Pforzheimer festgenommen. Zwei Menschen wurden verletzt. Die Umweltorganisation entschuldigte sich für die Aktion.

Pforzheim

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Die Entschuldigung geht einigen CDU-Politikern aber nicht weit genug. Manche fordern, die Gemeinnützigkeit von Greenpeace auf den Prüfstand zu stellen. "Die müssen sich auch distanzieren. Entschuldigen und sagen "Tut uns leid" ist eine billige Nummer - die kann jeder", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse mehr tun als bisher. "Denn der Mann hätte auch jemand mit einer Bombe sein können."

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte die Aktion am Donnerstag "hirnrissig und brandgefährlich". Greenpeace müsse Verantwortung übernehmen. Auch er zweifelt an der Gemeinnützigkeit der Organisation.

Strobl schlägt für Jugendliche Sportkonzepte um Mitternacht vor

Am Mittwoch war die Krawallnacht in Stuttgart vor einem Jahr Thema. Demnach forderte Innenminister Strobl kreative Konzepte für Jugendliche in Großstädten. Strafen seien nur ein Teil der Lösung, sagte Strobl beim Auftakt der Innenministerkonferenz. Man müsse sich schon fragen, woher diese Aggression bei jungen Menschen komme. Es sei eine Herausforderung für Städte und Gemeinden, sinnstiftende Betätigungen für junge Menschen zu finden. Er habe in der Zeitung vom Vorschlag gelesen, um Mitternacht Sportveranstaltungen für Jugendliche anzubieten. "Ich finde das gar keine schlechte Idee. Das sind vor allem Städte und Gemeinden gefordert." Er könne sich vorstellen, dass das Land derartiges unterstütze.

In Stuttgart gibt es seit Kurzem ein entsprechendes Angebot: Die Stadt hat vergangene Woche Outdoor‐Fitnessgeräte am Kleinen Schlossplatz aufgestellt und ein kostenfreies betreutes Sportprogramm am Abend gestartet.

Querdenken-Bewegung soll weiter genau beobachtet werden

Strobl will auch weiter ein scharfes Auge auf die Protestbewegung um die sogenannte Querdenken-Bewegung haben. "Wir haben die klare Erkenntnis, dass im Zuge des Protestgeschehens in der Corona-Pandemie Verschwörungsideologien Aufwind erhalten und sich sehr stark verbreitet haben", sagte der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme versuchten, die Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu unterwandern und zu instrumentalisieren. Man werde die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer bundesweit intensivieren und standardisieren, so Strobl.

In Baden-Württemberg beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz bereits seit Ende vergangenen Jahres die sogenannte "Querdenken"-Bewegung.

Strobl verteidigt stärkere Befugnisse von Sicherheitsbehörden im Internet

Auch die Sicherheitsbehörden sollen stärkere Befugnisse im Kampf gegen Kriminalität im Internet bekommen. Strobl verteidigte am Mittwoch im "ZDF-Morgenmagazin" dieses Vorgehen. "Wenn sich die Kriminalität im Netz weiterentwickelt, dann müssen natürlich auch unsere Sicherheitsbehörden über entsprechende Technik und entsprechende rechtliche Möglichkeiten verfügen. Wir können ja nicht unsere Sicherheitsbehörden sozusagen blind und taub stellen, weil es neue Technologien gibt, die von den Kriminellen genutzt werden", so Strobl. Rechtliche Grundlagen müssten deshalb immer wieder angepasst werden.

Erfassung antisemitischer Straftaten soll genauer werden

Vor Beginn der Konferenz warnte Strobl ebenfalls vor wachsendem Antisemitismus in der Corona-Pandemie. Der Anstieg bei judenfeindlichen Straftaten habe sich in der Krise verstärkt, sagte Strobl im SWR. Das Virus vergifte offensichtlich nicht nur Lungen, sondern auch Hirne, so Strobl weiter.

Die Erfassung antisemitischer Straftaten soll genauer werden. Nach Angaben des baden-württembergischen Antisemitismus-Beauftragten wurde mit 224 Meldungen im ersten Vierteljahr 2021 bereits fast der Wert des gesamten vergangenen Jahres (228) erreicht.

Ulm

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Einheitliche Regeln im Umgang mit Reichs- und Reichskriegsflaggen

Die Innenminister wollen auch einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorgehen. Mit dem Erlass bekämen die Behörden einen Rahmen, um "konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen", erklärte Innenminister Strobl.

Auch Abschiebungen nach Syrien zentrales Thema

Im Fokus der Innenministerkonferenz steht auch die Debatte um Abschiebungen nach Syrien. Strobl ist für mehr Landesverweise dorthin. "Wir müssen uns darüber unterhalten, ob wir die praktischen Möglichkeiten der Abschiebungen nach Syrien optimieren können", sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur. Das sei in der Praxis nicht trivial.

Ein Stempel mit der Aufschrift "Abschiebung", im Hintergrund ein Gefängnis (Foto: picture-alliance/dpa, Thinkstock; Montage: SWR)
Nach jahrelangem Abschiebestopp dürfen seit Anfang 2021 theoretisch wieder Straftäter aus Deutschland nach Syrien abgeschoben werden. picture-alliance/dpa, Thinkstock; Montage: SWR

Der 2012 verhängte generelle Abschiebestopp war zum Jahreswechsel auf Betreiben der Innenminister von CDU und CSU ausgelaufen. Damit können die Behörden wieder in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Abschiebung prüfen. Das soll insbesondere bei schweren Straftätern und Gefährdern geschehen - also bei Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politische Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Verantwortlich sind allerdings die einzelnen Bundesländer. Ein halbes Jahr nach Auslaufen des pauschalen Abschiebestopps für Syrien hat die Bundesregierung aber noch niemanden dorthin zurückgeschickt.

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Innenminister verurteilen Ausschreitungen in Berlin scharf

Bei ihrer Konferenz verurteilten die Innenminister- und Senatoren der Länder die Ausschreitungen vom Mittwoch um ein teilweise besetztes Haus in Berlin. "Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit", schrieben die Teilnehmer in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Sie bezogen sich dabei auf Auseinandersetzungen von Linksradikalen, die in dem Haus wohnen, mit der Polizei. Die Bewohner hatten sich gegen eine geplante Brandschutzbegehung gewehrt. Am Mittwochvormittag hatten zahlreiche Vermummte Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit Steinwürfen angegriffen. Mehr als 70 Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt. Am Donnerstag verschaffte sich die Polizei schließlich gewaltsam Zutritt zu dem Haus.

Horst Seehofer kommt in den Europa-Park

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte am Donnerstag ebenfalls an der Konferenz in Rust teilnehmen. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich in der Regel zweimal jährlich. Die Beschlüsse der Konferenz sind dabei meist nicht bindend.

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